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Aktuelle Nachrichten
Slowaken befürchten Einmischung der EU-Institutionen bei Europawahlenvom 10/05/24 Fast 40 Prozent der Slowaken glauben laut einer aktuellen Umfrage, dass die EU-Institutionen sich bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament in ihrem Land einmischen könnten. Damit ist diese Befürchtung größer als die vor einer ausländischen Einmischung der USA oder Russlands. Agrarkommissar: Beitritt der Ukraine als Herausforderung für EU-Marktvom 10/05/24 Der Beitritt der Ukraine zur EU ist derzeit das wohl wichtigste politische Versprechen an das kriegsgebeutelte Land. Aber das „enorme landwirtschaftliche Potenzial“ des Landes könnte den Binnenmarkt destabilisieren, warnt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in einem Interview mit Euractiv. EU-Zustimmung in Portugal erreicht „historischen Höchststand“vom 10/05/24 Portugal hat sich laut einer neuen Umfrage seit der Eurokrise zu einem der europafreundlichsten EU-Länder gewandelt. In einigen Bereichen wünschen sich die Portugiesen sogar mehr Eingriffe von Seiten der EU. Schrumpflation: Rumänien arbeitet an Gegenmaßnahmenvom 10/05/24 Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die Abgeordneten aufgefordert, nach dem Vorbild Frankreichs Maßnahmen zur Bekämpfung der „Schrumpflation“ zu ergreifen. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem Einzelhändler bei gleichbleibenden Preisen weniger Inhalt anbieten. Bulgariens Präsident nimmt an verbotenem pro-russischen Marsch teilvom 10/05/24 Der bulgarische Präsident Rumen Radew nahm am Donnerstag (9. Mai) persönlich an einem pro-russischen Marsch zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Sofia teil. Die Stadtverwaltung hatte diesen aus Gründen der nationalen Sicherheit eigentlich verboten. Frankreich: Le Pen gegen gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen mit der EUvom 10/05/24 Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen sprach sich am Donnerstag gegen die „Europäisierung“ des französischen Atomarsenals aus. Sie sagte, dass kein EU-Kommissar jemals die demokratische Legitimation hätte, über einen atomaren Angriff zu entscheiden. EU-Wahlen: Europas Sozialdemokraten in Online-Suchen weit abgeschlagenvom 09/05/24 Google-Suchdaten deuten auf ein geringeres Interesse an den EU-Wahlen im Juni im Vergleich zu 2019 hin. Dabei wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) viel häufiger gesucht als ihre sozialdemokratische Hauptrivalin. Macrons Partei Renaissance will negativen Trend für Europawahlen umkehrenvom 08/05/24 Die Anhänger von Präsident Macron haben sich in Paris getroffen, um ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen zu unterstützen. Das Treffen soll der Kampagne der Partei Renaissance neuen Schwung verleihen und die Voraussetzungen für ein Duell mit der Rassemblement National schaffen. Druck auf EVP wächst: EU-Sozialdemokraten fordern Ausschluss von Rechtsbündnisvom 08/05/24 Die europäischen Sozialdemokraten versuchen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu zu drängen, eine Erklärung zu unterzeichnen, die jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien ausschließt. Die EVP hatte sich zuvor nicht eindeutig hinsichtlich möglicher Koalitionen geäußert. Verurteilter Neonazi: EU-Parlament muss Informationen zu Reisekosten freigebenvom 08/05/24 Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg entschied.
