Von der Leyens Wahlkampftour zeigt ihre Prioritäten vom 18/05/24
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und auch der Schutz der Natur: Die Themen, welche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jüngsten Wahlkampftour ansprach, zeichnen ein recht genaues Bild ihrer Prioritäten für eine mögliche zweite Amtszeit. Slowakei kämpft nach Fico-Attentat mit Fake News vom 18/05/24
Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch (15. Mai) verbreiteten sich in sozialen Medien bereits Falschmeldungen zu dem Vorfall. Hinter der Entwicklung stehen tiefergehende Probleme mit Desinformation in dem Land. EU-Parlament: Was für die nächste Legislaturperiode liegengeblieben ist vom 17/05/24
In den letzten fünf Jahren hat das Kollegium der EU-Kommissare von Ursula von der Leyen eine lange Liste von Gesetzestexten vorgelegt. Die Themen reichen von den Gesetzen des Green Deal bis zu den Programmen der Rüstungsindustrie. Nicht alle wurden verabschiedet. Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen vom 17/05/24
Französische Polizeiverstärkungen sind in Neukaledonien eingetroffen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Noumea zurückzugewinnen, sagte der oberste französische Beamte in dem pazifischen Inselstaat am Freitag (17. Mai). Kosovos Europarat-Beitritt: Versuch, Deutschland zu überzeugen, stößt auf Kritik aus eigenen Reihen vom 17/05/24
Der Versuch des Kosovo, Deutschland in letzter Minute von seinem Antrag auf die Europarat-Mitgliedschaft zu überzeugen, ist an der Kritik aus der eigenen Hauptstadt und des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gescheitert. Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs vom 17/05/24
Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über "ausländische Agenten" und hat deshalb ein Veto eingelegt. Gegenüber Euractiv betonte sie, dass die Parlamentswahlen im Oktober letztlich über die Zukunft des Landes und der Beziehung zur EU entscheiden werden. Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom vom 17/05/24
Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bulgargas fordert vom russischen Gasmonopolisten Gazprom Export-Import mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz. Hintergrund ist die plötzliche Einstellung der Erdgaslieferungen Ende April 2022. Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel vom 17/05/24
Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern. Schwedische Sozialdemokraten fordern EU-Identitätsprüfung in sozialen Medien gegen Trollfabriken vom 17/05/24
Die schwedischen Sozialdemokraten fordern die EU auf, eine Identitätsüberprüfung in den sozialen Medien einzuführen, um die Erstellung von Fake-Accounts zu verhindern. Dies folgt auf die jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche rechte Trollfabriken in Schweden. Italiens TV-Duell zwischen Schlein und Meloni abgesagt vom 17/05/24
Das für den 23. Mai geplante italienische TV-Duell zwischen Elly Schlein, der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde abgesagt. Im Vorfeld wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness gegenüber den anderen Parteien geäußert.
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