Neuwahlen in Frankreich: Linksbündnis einigt sich auf gemeinsames Programm vom 14/06/24
Nach intensiven Verhandlungen hat das frantösische Linksbündnis "Front populaire" am Freitag (14. Juni) sein Programm vorgestellt. Anlass sind die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich am 30. Juni und 7. Juli. Spanischer Minister warnt vor Scheitern des EU-Migrationspakts vom 14/06/24
Einige Staaten haben sich in letzter Zeit gegen den kürzlich verabschiedeten EU-Migrationspakt ausgesprochen. Es seien jedoch die unzureichenden EU-Gelder und nicht das Zögern der Mitgliedstaaten, die die Umsetzung scheitern lassen könnten, so der spanische Innenminister. Das Ringen um die EU-Zölle gegen chinesische E-Autos vom 14/06/24
Die am Mittwoch verhängten, vorläufigen Zölle haben sowohl in den USA als auch in China starke Reaktionen hervorgerufen. Allerdings bleibt fraglich, wie wirksam die Zölle wirklich sein werden. Meloni: G7 einigen sich auf Gipfel-Schlussfolgerungen vom 14/06/24
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich bereits auf die Schlussfolgerungen ihres Gipfels geeinigt. Dazu gehören Themen wie die Ukraine-Hilfen und die Lage im Gazastreifen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Ende des ersten Tages des Treffens am Donnerstag (13. Juni). Bulgarische EU-Abgeordnete ziehen nationale Politik vor vom 14/06/24
Mehrere politische Schwergewichte, die am vergangenen Wochenende als bulgarische Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt wurden, kündigten am Donnerstag an, sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. Einige von ihnen werden jedoch der neuen bulgarischen Regierung beitreten. Tschechischer Minister fordert Fokus auf wirtschaftliche Sicherheit von neuer EU-Kommission vom 14/06/24
Wirtschaftliche Sicherheit sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören, so der tschechische Industrie- und Handelsminister und potenzielle EU-Kommissar Jozef Síkela. Die sorgfältigere Auswahl der Handelspartner und die Verringerung der Abhängigkeit in strategischen Sektoren sollten ebenfalls dazu gehören. Rechtsextreme EU-Abgeordnete aus Frankreich werden von Partei ausgeschlossen vom 14/06/24
Am Mittwoch (12. Juni) gab der Gründer der französischen rechtsextremen Partei Reconquête!, Éric Zemmour, bekannt, dass er vier seiner fünf neu gewählten Europaabgeordneten ausgeschlossen habe. Ihre politische Zukunft im Europäischen Parlament ist damit ungewiss. Estlands Premierministerin wegen Verteidigungsetat in der Kritik vom 14/06/24
Estlands Premierministerin Kaja Kallas ist in eine Kontroverse verwickelt, nachdem ein hoher Verteidigungsbeamter aus Protest gegen den Verteidigungshaushalt zurückgetreten ist. Kallas behauptet, sie habe aus der Presse davon erfahren. Britische Wahlprogramme im Vergleich: Kontinuität oder Bruch mit der EU? vom 14/06/24
Die britische Labour-Partei hat ihr Wahlprogramm unter dem Slogan "Veränderung" vorgestellt. Da sie aufgrund eines 20-Punkte-Vorsprungs voraussichtlich die nächste Regierung stellen wird, scheint Kontinuität das passendere Wort für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu sein. Belgischer Lobbyist geht gerichtlich gegen von der Leyens zweite Amtszeit vor vom 13/06/24
Ursula von der Leyen könnte bei der Sicherung ihrer zweiten Amtszeit auf Komplikationen stoßen. Ihre Europäische Volkspartei muss sich nächste Woche vor einem Brüsseler Gericht verantworten, wo der Kläger darauf hinwirkt, dass sie als Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft abberufen wird.
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