| Trotz des Regierungsauftrags für die rechtspopulistische FPÖ stehen Österreich schwierige Verhandlungen bevor, bis eine stabile Exekutive gebildet ist. Wie die Alpenrepublik kämpfen derzeit viele EU-Mitgliedstaaten mit politischen Umbrüchen – und das kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen NEOS hatte Österreichs Präsident Alexander van der Bellen FPÖ-Mann Herbert Kickl beauftragt, auszuloten, ob er mit der ÖVP als Juniorpartner regieren kann. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen ist möglich und eine erstmals rechtspopulistisch geführte Regierung dürfte in Wien ebenfalls keine Ruhe einkehren lassen. Im benachbarten Deutschland versuchte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag zu beruhigen. Er betonte, dass derartige demokratische Prozesse nicht zwangsläufig Instabilität bedeuten. Sein Verweis darauf, dass sich derzeit „eine ganze Reihe von europäischen Regierungen [...] in einer längeren Regierungsbildung“ befinde, wirft jedoch Fragen über die politische Führung in Europa auf. Neben Österreich und Deutschland befinden sich noch mindestens fünf weitere EU-Staaten und etwa 45 Prozent der EU-Bevölkerung inmitten von Regierungsumbrüchen. In einer herausfordernden Lage, geprägt von Krieg, Trump und Beeinflussungsversuchen seines Verbündeten Elon Musk, könnte diese vorübergehende Führungslosigkeit problematisch werden. Eine Übersicht über die Situation in den betroffenen Ländern und die Rolle von Rechtsaußenparteien finden Sie hier. | 