Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach | Brüssel ist eine Stadt der Sprechblasen.
"Leave no one behind" (niemanden zurücklassen), "just transition" (gerechter Übergang) und "competitiveness" (Wettbewerbsfähigkeit): Slogans wie diese gehen EU-Politikern und Lobbyisten nur allzu gerne über die Lippen.
Doch häufig mangelt es an Konzepten, wie diese Versprechen mit Leben gefüllt werden können – zumal die EU gar nicht für alle Themen zuständig ist.
Ursula von der Leyen ist die Meisterin der Sprechblasen. So erklärte sie etwa vollmundig ihre zweite Amtszeit zur "Investment Commission" (Investitions-Kommission).
Dabei hatte sie vor allem Mario Draghi im Ohr, der Europa einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro bescheinigt hatte – pro Jahr. Nur so ließen sich Europas Ziele bei Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Innovation erreichen, so der italienische Technokrat.
Doch leider fehlt es der EU-Kommission abermals an Konzepten, wie dieses vollmundige Versprechen eingehalten werden soll. Denn die Optionen sind begrenzt – und jede einzelne stößt auf Widerstände, Unwägbarkeiten und praktische Limitationen.
Unsere Analyse zeigt auf, welche Möglichkeiten der EU bleiben, das Milliardenloch zu stopfen – und welche Ideen der Kommission vorschweben.
Eins ist jedoch klar: Ein Spaziergang werden die ambitionierten Ziele nicht. |
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| Europas NATO-Staaten auf Charmeoffensive Richtung Washington. Die europäischen NATO-Mitglieder wollen Washington beweisen, dass sie ihren Teil zur Sicherheit Europas leisten. Ob es genug ist, um die Verteidigungspläne umzusetzen und die US-Unterstützung der Ukraine fortzuführen, bleibt ungewiss. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Europäische Atomlobby durch neues Industriebündnis gestärkt. Europäische Industrieverbände treffen sich aktuell in Paris, um ihren Lobbyeinfluss für die Kernenergie auf EU-Ebene zu verdoppeln. Dazu bilden sie eine neue Unternehmensallianz für Technologie. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Tschechen sind Europas größte Befürworter der Atomkraft. Tschechische Bürger sind die stärksten Befürworter der Kernenergie in Europa. Laut einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen 77 Prozent die Kernenergie als positiv für die Zukunft an. Lesen Sie mehr. |
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| Abhängigkeit und Steuerverschwendung: Kritik an Italiens SpaceX-Abkommen mit Elon Musk. Ein führender Abgeordneter des Europäischen Parlaments stellt sich gegen Italiens Pläne für ein milliardenschweres Abkommen mit Elon Musks SpaceX. Er wirft der Regierung in Rom vor, europäische Alternativen zu ignorieren und Steuergelder zu verschwenden. Weitere Details finden Sie hier. |
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| Trumps Strafzölle: Vereinigtes Königreich zieht nicht mit EU gleich. Das Vereinigte Königreich wird sich nicht an den Gegenmaßnahmen der EU gegen die vorgeschlagenen 25-prozentigen Zölle auf importierten Stahl und Aluminium von US-Präsident Trump beteiligen. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| EU: Informelle Videokonferenz der Handelsminister, bei der die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA im Mittelpunkt stehen dürften; Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau; Teilnahme der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, am Weimar-Treffen in Paris, Frankreich; Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto nimmt an der Plenarsitzungsdebatte des Parlaments zum Thema „Notwendigkeit gezielter Unterstützung für EU-Regionen an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine“ teil; Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi besucht die Räumlichkeiten der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam, Niederlande; Landwirtschafts- und Lebensmittelkommissar Christophe Hansen trifft sich mit Vertretern von FARM Europe; Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, Maria Luís Albuquerque, trifft sich mit der Vorsitzenden des Eurosif (European Sustainable Investment Forum), Nathalie Dogniez; Der Kommissar für Klimaschutz, Netto-Null und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, leitet die Arbeitsgruppe „Clean Transition and Decarbonisation“ im Rahmen des Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie; Die Plenarsitzung des Parlaments stimmt über die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter ab; Debatten über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, die Weltgesundheitsorganisation und die Aussetzung der Entwicklungs- und humanitären Hilfe der USA, die jüngsten Entlassungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei, die psychische Krise der europäischen Jugend. |
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