Fahrerlaubnis weg? OLG lehnt Ausnahme für betrunken e E-Scooter-Fahrer ab - Deubner Recht & Praxis 24/23

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Demnach ist auch der Einwand irrelevant, dass Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern weniger gefährlich seien als mit herkömmlichen Kraftfahrzeugen.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita oder Tagespflegestelle zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht besteht demnach trotz fehlender Kapzitäten. Der Anspruch auf frühkindliche Förderung sei nicht auf vorhandene Plätze begrenzt, sondern auch auf die Erweiterung der Kapazitäten gerichtet.

Wenn auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses ohne Genehmigung eine Photovoltaikanlage errichtet wird, riskiert der Hauseigentümer, die Photovoltaikanlage wieder abbauen zu müssen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Niedersächsischen OVG. Zwar ist eine Genehmigung im Regelfall zu erteilen, im Streitfall lag das Denkmal aber in einer als UNESCO-Weltkulturerbe besonders geschützen Zone.

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Nach dem LSG Niedersachsen-Bremen ist die Krankenkasse aber nicht verpflichtet, ein Zweitgutachten über mögliche Behandlungsfolgen einzuholen oder Zeugen zu befragen, wenn der Kläger mit dem Ergebnis des ersten Gutachtens nicht einverstanden ist.