 | Newsletter Mittwoch, 12. März 2025 |
 | Der erste Eindruck ist denkbar schlecht: Union und SPD haben ein Sondierungspapier vorgelegt, mit dem sie jetzt in Koalitionsverhandlungen starten wollen. Das Papier birgt sozialen Sprengstoff und lässt die größten Sorgen der Mehrheit der Menschen links liegen. Statt sich endlich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, sehen SPD und Union nur die Verlängerung der kaum wirksamen Mietpreisbremse vor. Auch sonst wird das Leben unter Friedrich Merz noch teurer: Das Deutschlandticket droht abgeschafft zu werden, ein Klimageld zum Ausgleich für steigende CO₂-Preise findet sich erst gar nicht im Sondierungspapier. Auch der alarmierende Zustand der Gesundheitsversorgung und der Pflegenotstand kommen kaum vor. Dafür trägt die SPD einen Frontalangriff auf die Beschäftigten mit: Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden. Die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit wird weiter verschlechtert und für Rentner*innen gibt es keine überfällige Rentenerhöhung – dafür aber steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten, nach dem Motto: Wer zu wenig Rente hat, kann ja noch weiterarbeiten. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird durch SPD und CDU weiter vorangetrieben. Die Lebenssituation für Bügergeldempfänger*innen, Migrant*innen und Asylsuchende wird noch schwieriger. Gerade beim Bürgergeld drohen Union und SPD mit Kürzungen. Das Vermögen der Reichen bleibt hingegen unangetastet.Die Vermögensteuer, mit der die SPD Wahlkampf gemacht hat, findet sich nicht im Sondierungspapier. „Unterm Strich muss man sagen: In dem Sondierungspapier steht wirklich kaum etwas, was das Leben derer wirklich verbessert, die hier jeden Tag schuften, den Laden am Laufen halten und dennoch nicht sicher sind, ob sie am Ende des Monats über die Runden kommen“, so der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Die Linke fordert stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel, der überteuerte Mieten absenkt. Alle Mieten müssen für die kommenden sechs Jahre eingefroren werden. Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Und wir wollen mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre dafür sorgen, dass sich die Reichen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. | Pressekonferenz ansehen (YouTube) |
| Gender Pay Gap endlich überwinden! | | Der Equal Pay Day markiert den Tag, ab dem Frauen endlich gegen Bezahlung arbeiten: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt bei 16 %. In diesem Jahr haben Frauen also bis zum 7. März unbezahlte Arbeit geleistet. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner legt zwei Vorschläge zum Schließen dieser Gerechtigkeitslücke vor: Zum einen die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 €, zum anderen müssen Klagen gegen Lohndiskriminierung erleichtert werden. "Gleiche Bezahlung – unabhängig von geschlechtlicher Identität und Herkunft – müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden!" | weiterlesen | | |
| Bund muss Stellenabbau bei der Post verhindern! | | 8.000 Stellen sollen bei der Deutschen Post gestrichen werden - und das nach einem Jahr mit sechs Milliarden Euro Gewinn. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner ruft den Bund in die Pflicht: "Die Bundesregierung darf nicht nur die Rendite einstreichen, sie muss sich auch schützend vor die Beschäftigten stellen. Gerade in Zeiten von Massenentlassungen muss der Bund dafür sorgen, dass die Menschen ihre Jobs behalten." | weiterlesen | | |
| Wir sind die Hoffnung - Leitantrag zum Chemnitzer Parteitag | | Der Parteivorstand beschloss am vergangenen Wochenende damit einen Plan für die nächsten Jahre. Die Linke soll als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickelt werden. So bilden wir eine wirksame soziale Opposition. | weiterlesen | | |
| Lux Like Ausbildung! – Das neue Stipendienprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Azubis | Hast du gerade eine Ausbildung begonnen oder planst das demnächst? Engagierst du dich sozial oder gesellschaftspolitisch? Legst du Wert auf den Ausgleich von sozialen, politischen und/oder geschlechtlichen Benachteiligungen? Dann könnte unser Stipendienprogramm genau das Richtige für dich sein! Mit dem neuen Förderprogramm Lux Like Ausbildung bekommst du nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Begleitprogramm, das dich bis zum erfolgreichen Abschluss deiner Ausbildung und darüber hinaus bringt: Freu dich auf Bildungspat*innen, Netzwerktreffen, Skills-Werkstätte, Workshops und Bildungsreisen! Mit dem Programm zielen wir darauf ab, deine politische Praxis zu fördern und dir Perspektiven über die berufliche Ausbildung hinaus aufzuzeigen. | weitere Infos und Bewerbung | | |
| Hartz IV ist wieder da | | Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD plant die Wiedereinführung von Hartz IV in allen Aspekten, außer im Namen. Aus der sozialen Katastrophe der Hartz-Reformen wurde nichts gelernt. | weiterlesen | | |
| Was im Regenwald passiert | | In Nicaragua boomt die Rinderhaltung – mit entsprechenden Auswirkungen. Der Dokumentarfilm „Patrol“ erzählt vom Kampf gegen illegale Landnahme im Regenwald. | weiterlesen | | |
| 29. März, 12 Uhr, Wiesbaden: Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten! | | Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. rufen zu einer Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden auf. Die Linke unterstützt diese Demonstration. Wir rufen alle unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf, zahlreich teilzunehmen. | weitere Informationen | | |
| Kita-Krisenbuch – Systemversagen aufdecken | | Fachkräftemangel, überlastete Erzieher*innen, unzuverlässige Betreuung – Kitas sind in der Krise. Die Politik senkt Standards statt Lösungen zu schaffen. Wir sagen: Schluss damit! Es braucht bessere Bedingungen für Kinder und Fachkräfte. Im Kita-Krisenbuch decken wir das Systemversagen auf. | weiterlesen | | |
| Aufrüstung um jeden Preis? | | Aufrüstung um jeden Preis? Mit der Reform der Schuldenbremse beginnt die finanzpolitische «Zeitenwende» – worauf es jetzt ankommt kommentiert Sam Decker. | weiterlesen | | |
| tl;dr #47: Simone de Beauvoir: «Das andere Geschlecht» | | In der neuen Folge des Theorie-Podcasts stellt Alex Demirović spricht mit der Geschlechtertheoretikerin Andrea Maihofer über Beauvoirs «Das andere Geschlecht» | anhören | | |
| Fraktion Die Linke Berlin: Mitarbeiter:in für Videoproduktion und Content Creation | | Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sucht eine:n Mitarbeiter:in für Videoproduktion und Content Creation im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. | zur Ausschreibung | | |
| 22. März: Sitzung des Parteivorstandes 29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden | mehr Weitere Termine | | |
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