20. April 2021

Themen

Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert.

Weiterbildung - Neues WEG Recht & Rohrinnensanierung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt.
Für deutsche WEG-Verwalter gilt: Solange der deutsche Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz nicht ändert, brauchen Verwalter den Eigentümern für die Heizkosten keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer den einzelnen Wohnungseigentümern Wärme liefert, ist dies von der Umsatzsteuer befreit. Dementsprechend braucht die WEG keine Umsatzsteuererklärungen abzugeben und kann auch für die Kosten der Heizungsanlage keine Vorsteuern abziehen.

Zwei neue Urteile geben Klarheit über Eigentümerversammlungen unter Corona-Bedingungen:
Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29. März 2021 entschieden.

Das Amtgericht Hannover urteilte am 7. Januar 2021, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.

Gewerbemieter, die durch coronabedingte Schließungen keinen Umsatz mehr generieren können, dürfen ihre Mietzahlungen um die Hälfte reduzieren. Eine Existenzbedrohung muss im Einzelfall nicht festgestellt werden. Das entschied das Kammergericht am 1. April 2021.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ist erst nach Zustellung des Urteils möglich. Mit einer Revisionseinlegung und Annahme durch den BGH ist aber zu rechnen, da es divergierende Urteile der Oberlandesgerichte gibt.

Ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig, damit die 19-jährige Tochter der Eigentümer in die 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung ziehen kann? - Nein, urteilte das Landgericht Berlin am 20. Januar 2021. Die Berufsanfängerin benötige diese große Wohnung nicht.

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden.