| Hans-Georg Maaßen wird jetzt doch nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sondern Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben. Auf diesen Kompromiss haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag geeinigt – und damit vorerst eine Koalition gerettet, die jedoch eigentlich nicht mehr zu retten ist.
Das Vertrauen in die Regierung schwindet, und die Quittung für diesen absurden Koalitionsstreit wird die CSU wahrscheinlich bei der Bayernwahl im Oktober bekommen. Nach Umfragen würde sie derzeit nur noch auf 36 Prozent der Stimmen kommen. Dieses Ergebnis könnte die CSU ausgerechnet zu einer Koalition mit den Grünen zwingen, der zweitstärksten Partei nach Umfragen. Wolf Reiser schreibt, warum dieser Partner „nun auch im Süden der Republik ewigen Stillstand garantieren“ würde.
Schon gehört? „Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen." So jedenfalls steht es in einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Positiv? Nach den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz oder Köthen mag man das kaum glauben. Dabei, schreibt Alexander Grau, wurden für die Studie zu 70 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund befragt. Die ARD und andere Medien machten daraus „die Deutschen“. Man sollte eben keiner Studie trauen, die man nicht selber in Auftrag gegeben hat.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 