FDP: Vergewaltigung

Vergewaltigung bestrafen – FDP-Blockade beenden

Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen – und so Millionen Frauen in Europa besser schützen. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellt sich quer und will die dringende Reform blockieren. Ohne Deutschlands Zustimmung hat das Gesetz keine Chance. Die Folge: Tausende Vergewaltiger bleiben straffrei. Bitte verhindere das und unterzeichne jetzt unseren Appell.

Hallo John,

das Mädchen am Nachbartisch, Deine Kollegin, mit der Du gerne Kaffee trinkst, oder Deine eigene Tochter – jede dritte Frau ist von sexualisierter Gewalt betroffen.[1]Die EU will Vergewaltigungen endlich konsequenter verfolgen; doch die FDP blockiert. Setzt sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) durch, würde das den Schutz von Millionen Frauen verhindern. Denn ohne die Zustimmung der Bundesregierung hat die Reform kaum Aussicht auf Erfolg.

Dabei ist das Gesetz bitter nötig: In 14 EU-Ländern, darunter Frankreich und Polen, reicht ein verbales „Nein” zum Sex nicht für eine Anklage aus.[2] Vergewaltigung wird nur dann geahndet, wenn Spuren von Gewalt nachgewiesen werden können. Das ist jedoch oft nicht möglich. Folglich bleiben die meisten Vergewaltiger straffrei.[3,4] Genau das will die EU nun ändern und europaweit durchsetzen: Sex ohne Einwilligung ist Vergewaltigung. Nur Ja heißt Ja.[5]

Doch Buschmann ist gegen die Reform; und schiebt rechtliche Bedenken vor. Dabei wurden diese längst ausgeräumt.[2] Damit lassen wir ihn nicht durchkommen. Sobald wir 100.000 Unterschriften zusammenhaben, schalten wir unseren Appell in großen Zeitungen. Damit machen wir Buschmann klar, dass er die Reform nicht unbemerkt blockieren kann. Und ganz ehrlich: Noch mehr miese Schlagzeilen kann sich die FDP nach den letzten Landtagswahlen [6] gerade nicht erlauben. Bitte unterstütze unseren Appell.

Ich, ich auch und ich auch – #MeToo: ein Hashtag, der eine weltweite Bewegung in Gang setzt. Frauen, aber auch nicht-binäre* Menschen und Männer auf der ganzen Welt erzählen unter #MeToo von ihren Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt.[7]In Spanien hat die feministische Bewegung Hunderttausende mobilisiert und eine Verschärfung des Sexualstrafrechts erstritten. Dort gilt bereits der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja”.[8]

Auch in Deutschland würde die Reform die Lage verbessern. Seit 2016 reicht ein verbales „Nein” zwar für eine Verurteilung aus, doch das EU-Gesetz deckt auch die Fälle ab, in denen Frauen nicht Nein sagen oder sich nicht wehren können: wenn sie beispielsweise unter Schock oder unter dem Einfluss von K.-o.-Tropfen stehen.[9,10] Diese Vergewaltigungen können mit der EU-Reform überhaupt erst zur Anzeige gebracht werden.

Trotzdem würde vor Gericht teilweise auch weiterhin Aussage gegen Aussage stehen. Und sofern es keine zusätzlichen Beweise oder Indizien gibt, greift der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten. Und doch ist das Gesetz ein wichtiger Meilenstein. Denn je weniger eine Gesellschaft sexualisierte Gewalt toleriert und umso klarer die Rechtslage ist, desto mehr Vergewaltiger werden angezeigt und verurteilt.[11,12]

Wir sind überzeugt: Sicherheit darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Doch nur wenn Justizminister Buschmann zustimmt, hat die Reform Aussicht auf Erfolg. Darum bitten wir jetzt Dich, John, unterzeichne unseren Appell und fordere von Buschmann: Geben Sie Ihre Blockade auf – Vergewaltiger müssen bestraft werden, FDP!

Herzliche Grüße
Liza Pflaum, Campaignerin

PS: Anfang der 80er Jahre blockierte die FDP ein Gesetz, das Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen sollte. Die Frauenbewegung kämpfte zehn Jahre dafür, bis 1997 dieser Missbrauch endlich als Straftat anerkannt wurde.[13] So lange darf es nicht noch mal dauern: Der FDP-Justizminister muss sich jetzt hinter die Rechte von Frauen stellen!

Hilfe finden
Bist Du selbst betroffen von sexualisierter Gewalt und brauchst Hilfe? Unter der 0800 22 55 530 wird Dir komplett anonym geholfen.

[1] „Zahlen und Fakten”, Frauenberatung.at, zuletzt eingesehen am 17. Oktober 2023

[2] „Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht”, ZDF, 4. Oktober 2023

[3] „Vergewaltiger gehen meist straffrei aus”, Amnesty International, 5. März 2019

[4] „Das perfekte Verbrechen”, Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2023

[5] „Legislative proposal on combating violence against women and domestic violence”, A New Push for European Democracy, 20. September 2023

[6] „Zwei Wahlen und viele Verlierer”, MDR, 9. Oktober 2023

[7] „Ein Jahr #MeToo: Diese neun Geschichten sagen sexueller Belästigung den Kampf an”, Zeit Online, 5. Oktober 2018

[8] „Übersicht: Das Zustimmungs-Prinzip in europäischen Gesetzgebungen”, Amnesty International, 5. Dezember 2022

[9] „Warum die Zustimmungslösung besser ist als ein ,Nein heißt Nein’”, Amnesty International, 15. Juli 2022

[10] „Enough is enough! Paving the way for a European Union free from gender-based violence”, The Greens/EFA, 14. Juli 2023

[11] „Versuch einer gemeinsamen Definition von ,Vergewaltigung’ vorerst gescheitert”, Der Standard, 22. Juni 2023

[12] „Warum werden so wenige Täter verurteilt?”, Tagesschau, 1. November 2019

[13] „Als der Bundestag die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe beschloss”, Deutschlandfunk, 15. Mai 2022