Fico im Fegefeuer

Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich zu. Nachdem die Koalition des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico am Freitag ihre Mehrheit verloren hat, steht dieser unter Druck, Neuwahlen anzusetzen.
Fico ist nominell Sozialdemokrat, macht in der EU aber als Teil der autokratisch geneigten, euroskeptischen Achse um Viktor Orbán von sich reden. Ganz in dessen Still versuchte er zuletzt, die Unterstützung für die Ukraine als Verhandlungsmasse einzusetzen, damit Kyjiw wieder den Transit von russischen Gaslieferungen zulässt. In Kritik geriet er zudem, nachdem er kürzlich Wladimir Putin besuchte.
Nun steht in Bratislava das System Fico unter Druck. Eine Justizreform – die wohl Korruptionsermittlungen erschwert hätte – musste er längst zurückziehen. Seit dem Herbst plagen interne Machtkämpfe die kontroverse Koalition von Ficos Smer-Partei mit der Smer-Abspaltung Hlas-SD und der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei.
Vier Hlas-Abgeordnete haben jetzt mit der Regierung gebrochen, wodurch dieser die Mehrheit fehlt. Ficos Flirt mit Russland und sein Spiel mit dem Szenario eines EU-Austritts löste am Freitag zudem Massenproteste aus.
Mittlerweile werden offen Neuwahlen gefordert. Wie Fico reagiert und was er von vorgezogenen Wahlen hält, erfahren Sie im Artikel.

@realNickAlipour

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.