[Digitale Agenda] Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.
[Finanzen & Wirtschaft] Haben die Anleihenkäufe der EZB das Mandat der Bank überschritten? Nein, meint der EuGH heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gericht angerufen.
[Außenpolitik] Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
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[Innenpolitik] Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.
[Finanzen & Wirtschaft] Die USA haben die Tochter des Huawei-Konzerns festnehmen lassen. Damit verstärken sich die Sorgen vor einer Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und China.
[Innenpolitik] Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.
[Außenpolitik] Der Einfluss Chinas in der Welt nimmt zu - wirtschaftlich, akademisch, politisch. Wo muss man die Grenze ziehen zwischen legitimem Machtanspruch und Zensur?
[Finanzen & Wirtschaft] Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.
[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland fürchtet US-Einfuhrzölle auf Autos. Am Dienstag hat eine Delegation von Automobilherstellern im Gespräch mit Donald Trump versucht, diese mit Investitinosversprechen zu verhindern.
[Finanzen & Wirtschaft] Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.
[Finanzen & Wirtschaft] Nachdem die EU-Kommission die Höhe der geplanten Neuverschuldung Italiens weiterhin ablehnt, lenkt das Land nun doch ein. Man arbeite an einem neuen Vorschlag, heißt es aus Rom. In den nächsten Stunden solle ein Haushaltsvorschlag präsentiert werden, sagte der italienische Ministerpräsident...
[Innenpolitik] Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.
[Finanzen & Wirtschaft] Macron droht, das geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block zu stoppen, wenn Brasilien aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen sollte.
[Energie und Klimaschutz] Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die heute im polnischen Katowice beginnt, haben in Deutschland viele tausend Menschen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleindustrie demonstriert.
[Finanzen & Wirtschaft] Obwohl die USA und China einen "Waffenstillstand" im Handelskrieg ausgehandelt haben, bleibt die Abschlusserklärung zum G20-Gipfel überaus zurückhaltend.
[Finanzen & Wirtschaft] Deutschland und Frankreich unternehmen einem Bericht zufolge einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.
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