als wäre die Bundesrepublik wegen des Ukraine-Kriegs, der Corona-Maßnahmen, der Energiekrise und der Inflation nicht schon nervös genug, deutet derzeit vieles darauf hin, dass wir sehenden Auges in die nächste Flüchtlingskrise steuern – falls wir nicht schon mittendrin stecken. Dabei hätten die politisch Verantwortlichen sieben Jahre Zeit gehabt, dringend nötige Weichen zu stellen, damit sich „2015“ nicht wiederholt. Stattdessen laufen die Asylunterkünfte wieder voll, überall im Land. Auch deshalb, weil im Prinzip jeder, der einmal Fuß auf bundesrepublikanischen Boden gesetzt hat, hier bleiben wird, wenn er oder sie das will. Ob als Asylbewerber anerkannt oder nicht. 

Während man sich in den Jahren 2015 und 2016 vielleicht noch mit dem Überraschungsfaktor hätte herausreden können, weil eben plötzlich Tausende Menschen an den Grenzen standen, ist die Situation heute eine andere. Die neue Flüchtlingskrise hätte man kommen sehen müssen. Und was ist passiert? Jedenfalls nicht viel. Auch deshalb, weil unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuletzt mehr mit ihrem „Kampf gegen rechts“ beschäftigt war – respektive mit dem, was Faeser halt so darunter versteht – statt mit den für jeden öffentlich einsehbaren Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In Deutschland gilt bei der Asylpolitik nach wie vor das Prinzip Feuermelder: Alarm wird erst geschlagen, wenn es schon brennt. 

Jahrhundertflut im Ahrtal, Berliner Wahldesaster, Cum-Ex-Skandal: Große Seifenopern im Sinne der frivolen Selbstüberhöhung gewinnen derweil zunehmend an Bedeutung. Die Kritik am politischen System steigert sich immer mehr und wird immer umfassender. Es besteht allerdings die Gefahr, dass durch den anhaltenden Krisenmodus und die politische Reizüberflutung die Fähigkeit zur differenzierten politischen Kritik verlorengeht, warnt Cicero-Autor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonomen sowie Garant für kluge Texte. 

Während es an kluger Realpolitik mangelt und die Leute zunehmend die Geduld mit der Politik verlieren, läuft es wenigstens bei der Identitätspolitik so richtig rund im Land. In Hannover soll bis 2026 ein Drittel aller neuen Stellen mit Migranten besetzt werden. Auch in den politischen Parteien schlägt die Migrantenquote inzwischen die Frauenquote: Die „Quoteritis“ gerät dabei zum Nachteil für „bio-deutsche“ Frauen. Sogar die CDU macht bei diesem Zirkus mit. Leistung und Eignung spielen keine Rolle mehr, wenn nur noch die korrekte Herkunft zählt, kritisiert Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. 

Aktivismus liegt also voll im Trend. Und das nicht nur im Juste Milieu. Die Aktivisten von „Letzte Generation“ nehmen die Öffentlichkeit auch noch in Geiselhaft ihrer Aufmerksamkeitsguerilla. Mit ihrer jüngsten Aktion im Potsdamer Museum Barberini haben sie jedoch eine Grenze überschritten. Die Aktion dokumentiert Anarchie im Endstadium, kurz bevor sie auf die Zielgrade zum Terrorismus einmündet, warnt mein Kollege Ralf Hanselle in seinem Text über den „Potsdamer Püree-Sonntag“.

Die Lage in der Ukraine ist immer noch bitterernst. 750 Milliarden US-Dollar soll der Wiederaufbau des Landes kosten, über den heute in Berlin beraten wird. Anna Dervyanko, Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung European Business Association, spricht mit Cicero-Chefreporter Moritz Gathmann über den Zustand der ukrainischen Wirtschaft – und die Chancen, die es für deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau gibt. Dervyanko sagt: „Man kann hier ohne Schmiergelder Erfolg haben.“

Der 20. Parteitag der KP Chinas festigt die Macht von Xi Jinping, Chinas Führungsspitze wird noch homogener. Es gibt keine Abkehr von der Zero-Covid-Politik, die Außenpolitik wird aggressiver, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft nimmt zu, und China wendet sich vom Weltmarkt ab. Die Zeichen stehen auf Eskalation, schreibt China-Kenner Philipp Mattheis.

Ihr Ben Krischke, Redakteur