| die FPÖ darf sich zwar über den Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen freuen, guckt aber trotzdem in die Röhre, weil sie an der künftigen Bundesregierung wohl nicht beteiligt sein wird. Denn die FPÖ wird den Teufel tun wird, in einem Regierungsbündnis nicht den Kanzler zu stellen, und die ÖVP wiederum wird den Teufel tun, sich den Kanzlerambitionen des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zu unterwerfen.
Und weil dem so ist, dürfte die größte Fraktion im österreichischen Parlament, also die FPÖ, künftig eine Oppositionspartei sein. Dass die Zweitplatzierte ÖVP ohne den Wahlsieger in Regierungsverhandlungen gehen will, ist ohnehin ihr gutes Recht. Dann muss die daraus entstehende Regierungskoalition aber auch liefern, wie vom Wähler bestellt. Insbesondere in der Migrationspolitik. Mein Kommentar.
In Deutschland werden angesichts der jüngsten Erfolge AfD derweil wieder olle Kamellen auf die Agenda gesetzt: Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz wollen Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutieren. Ihr Ziel: Die Bundesregierung soll in Karlsruhe einen Verbotsantrag stellen. Höcke, Weidel & Co. dürften sich dann zu „Rettern der Demokratie“ aufschwingen, kritisiert Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg.
Deutschland war einmal das Land der Erfinder. Trotz dieser Innovationen haben wir unseren Vorsprung verspielt – und das scheinen die Wähler derzeit vor allem den Grünen anzukreiden. Die Grünen sinken in der Wählergunst immer mehr ab. Deswegen müssen sie sich jetzt mit Pragmatismus neu erfinden. Sonst geht dem Klimaschutz eine treibende Kraft verloren. Das schreiben Sabine Nallinger und Michael Wedell in ihrem Gastbeitrag.
Von den Vereinigten Staaten über Frankreich bis nach China: Was denkt man im Ausland über das krisengeschüttelte Deutschland? In einer siebenteiligen Serie blickt das Ausland auf die Bundesrepublik. Teil 1: Italien. Zwischen Norditalien und Sizilien wird gefragt, schreibt Michael Feth: Was ist nur mit den Deutschen los?
Die USA haben eingesehen, dass sie den Nahen Osten nicht umgestalten können. Zudem spiegelt das enorme Interesse von Aktivisten und Medien am Gaza-Krieg nicht die Prioritäten der Wähler wider. Die Nahost-Politik der beiden Kandidaten unterscheidet sich aber in wesentlichen Punkten, schreibt Hilal Khashan vom ThinkTank Geopolitical Futures.
Literaturen im September: Björn Hayer liest Romane über Krankheit, John Sweeney legt eine Biografie Alexey Nawalnys vor, Ute Cohen probiert den Geschmack der Freiheit, und Marion Messina polemisiert gegen die implodierende Gesellschaft.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital | 