es ist schon fast ein ergreifendes Bild für spätere Historiker, das die beiden einst größten Nationen des europäischen Festlandes bieten. Zusammen wollen und sollen sie nach dem Wunsch des politisch-medialen Establishments die Lokomotiven des europäischen Projekts sein, doch tatsächlich marschieren sie auf ganz ähnlichen Pfaden einer multiplen Krise. Frankreichs Regierungskrise, also das gestern vollzogene Misstrauensvotum der ganz linken und ganz rechten Opposition gegen die Minderheitsregierung von Michel Barnier, entzündete sich konkret an der Weigerung beider Oppositionsblöcke, deren Sparplänen zuzustimmen. Wer in Deutschland verspricht, dass neue Schulden ein Land zukunftsfest machen, sollte nach Paris blicken, kommentiert Ferdinand Knauß. Apropos Schulden – und damit auch Schuldenbremse. Die fundamentalen Differenzen, an denen die Ampelkoalition zerbrochen ist, werden den Wahlkampf prägen. Ein Kopf dahinter: der Freiburger Ökonom Lars Feld. Daniel Gräber hat den „Vater der Schuldenbremse“ für unsere Dezember-Ausgabe porträtiert. Noch ist Friedrich Merz nicht Bundeskanzler, aber seine Attitüde hat sich in den vergangenen Monaten gewandelt. Auf dem Weg ins Kanzleramt will der CDU-Chef unbedingt Fettnäpfchen meiden. Das ist nachvollziehbar. Aber muss er sich deshalb dem linksgrünen Milieu anbiedern? Seine FDP-Kritik bei Maischberger am Mittwochabend war nicht nur unnötig, sie war auch plump und kurzsichtig, schreibe ich in meinem Kommentar. Derzeit treffen sich die Innenminister der Länder in Rheinsberg (Brandenburg). Spitzenthema ist die illegale Migration. Im Interview mit unserem Innenpolitik-Chef Volker Resing kritisiert Sachsens Innenminister Armin Schuster die Untätigkeit der Ampel-Regierung und fordert eine Reduktion der Zuwanderung. Er fordert: „Die Bundespolizei muss an der Grenze zurückweisen.“ Blick ins Ausland: Amnesty International wirft Israel in einem soeben veröffentlichten Bericht Völkermord vor. Dass der Gazakrieg von der Hamas begonnen wurde, spielt in dem Bericht keine Rolle. Es ist nicht das erste Mal, dass Amnesty mit emotional hoch aufgeladenen Begriffen gegen Israel zu Felde zieht. Mein Kollege Ingo Way über „vorher festgelegte Schlussfolgerungen“. Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses legt einen verheerenden Abschlussbericht zur Corona-Politik vor. Es ist ein Dokument, wie es einer freien Gesellschaft würdig ist. Und wie es viele deutsche Politiker fürchten. Unter anderem hält der Abschlussbericht unmissverständlich fest, dass es längst mehr Evidenz für einen Laborunfall denn für den Zoonose-Ursprung des Virus gibt. Ralf Hanselle über „The freedom of Aufarbeitung“. Moment, da war doch was! Richtig, die Titelgeschichte unserer Juli-Ausgabe im Jahr 2021. Damals, als die Labor-These noch als absurd oder gar als Verschwörungstheorie abgetan wurde, schrieben Ralf Hanselle und Daniel Gräber auf, warum es sehr wohl sehr gute Argumente dafür gibt, dass das Corona-Virus aus dem Labor stammen könnte. Ich habe den Text für Sie aus dem Archiv geholt. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |