Liebe Leserin, Lieber Leser,
falls Sie sich Sorgen um die politische Stabilität in Deutschland machen – ein Blick nach Westen zeigt: Schlimmer geht immer. Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung hat gestern Abend zwar ein Misstrauensvotum der Sozialisten überstanden (sie sind unglücklich über die Rentenpolitik).
Doch das Aufatmen bleibt aus: Premier François Bayrou fehlen die Sozialisten nun – bislang haben sie seine Minderheitsregierung geduldet und ihn vor der Abhängigkeit von Marine Le Pen bewahrt.
Schon für Herbst, bei den Haushaltsverhandlungen, wird das nächste Misstrauensvotum erwartet, diesmal von den Rechtsnationalen. Dann könnte Le Pen die Regierung stürzen, falls Bayrou die Linke nicht wieder besänftigt.
Rechtsaußen, Linksaußen, und dazwischen die politische Mitte, die wie ein Stück Käse zerrieben wird – sind wir davon so weit entfernt? Das habe ich gestern den Meinungsforscher und INSA-Gründer Hermann Binkert gefragt. Seine Einschätzung: „Ja, AfD und Linkspartei schaukeln sich gegenseitig hoch.“
Je stärker der rechte Rand, desto größer ist offenbar das Bedürfnis, ganz weit links gegenzusteuern. Laut INSA liegt die Linke derzeit bei 9,5 Prozent – mit dem Potenzial, gut 20 Prozent zu erreichen. Sie habe, verglichen mit den Grünen, derzeit ein klareres Profil: „Was auf der Verpackung steht, steckt auch drin. Wer links denkt, fühlt sich angesprochen.“ |