Hubert Aiwanger musste heute wieder wie seinerzeit als 17-Jähriger, als er mit einem rechtsradikalen Flugblatt im Ranzen erwischt wurde, zum Direx. Ministerpräsident Markus Söder hatte seinen Vize heute einbestellt, auf dass dieser sich zur Pamphlet-Affäre erkläre. Trotz der Vorwürfe gegen den bayrischen Freie-Wähler-Chef will die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern jedoch fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis sei weiterhin ausgeschlossen. Sollte Aiwanger dennoch zurücktreten müssen, bedeutete das nicht zwangsläufig das Ende der Koalition mit der CSU. Das Problem ist nur: Abgesehen von Aiwanger haben die Freien Wähler kaum bekannte Gesichter. Mein Kollege Ferdinand Knauß hat sich mal umgesehen und wollte wissen: Wer sind die bayerischen Freien Wähler ohne Aiwanger? Und einige mögliche Nachfolger gäbe es da schon. Diesmal traf es Hubert Aiwanger: Mit unbelegten Behauptungen möchten Journalisten immer häufiger unliebsame Personen vernichten. Ziel der Kampagne von Süddeutsche Zeitung & Co.: Zwingt Freie Wähler raus und Grüne rein. Für Cicero-Autor Jens Peter Paul ist das der Versuch einer politischen Vernichtung. Paul fragt: Wird Markus Söder über dieses Stöckchen springen? In unseren Nachbarländern gibt es wesentlich weniger Berührungsängste gegenüber rechtspopulistischen Parteien. In Polen liegt die „Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit“ in Umfragen bei 13 Prozent. Nicht unwahrscheinlich, dass sie nach den Wahlen im Oktober Teil einer Regierungskoalition mit der PiS wird. Vergleiche mit der AfD liegen nah. Aber wie viel hat die Konföderation wirklich mit der Alternative für Deutschland gemeinsam? Das fragen David Gregosz und Charlotte Hübner vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland: Rechtspopulisten als Königsmacher? Wer wirklich ernsthaft den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen möchte, muss in vielen Bereichen eben eine bessere Politik machen, vor allem in der Migrationspolitik. In Österreich scheint das zu funktionieren. Da galt der ÖVP-Politiker Gerhard Karner einst als Mann fürs Gröbste. Nun zieht er im Amt des Innenministers die Asylbremse – dafür ist ihm fast jedes Mittel recht. Rainer Nowak über den Wiener Wachhund. Andere Länder, andere Probleme: Vergangene Woche hat Japan damit begonnen, für die Atomruine in Fukushima verbrauchtes Kühlwasser in den Ozean zu leiten. Nun zeigt sich, dass das Land damit auch Probleme in der Nachbarschaft bekommt. Ostasien-Kenner Felix Lill beschreibt den diplomatischen Supergau mit China. Der Staatsstreich in Niger hat bei den demokratischen Regierungen der Region die Alarmglocken schrillen lassen. Nach einer möglichen Vertreibung westlicher Truppen könnten islamistische Gruppen ganz Westafrika bedrohen. Der Geopolitik-Experte Ronan Wordsworth erklärt, warum dieser Putsch anders ist. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |