| Das Thema Migration spaltet Europa weiter quer durch alle Lager. Nun hat es auch die linientreue Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwischt, dessen Europaabgeordnete gegen seine liberalkonservative Koalitionsregierung aufbegehren.
Der Split zwischen Europaparlament und nationaler Partei ist nicht ungewöhnlich. Man denke an die grünen EU-Abgeordneten, die gegen die EU-Asylreform stimmten, welche von der Heimatpartei in der Bundesregierung abgenickt wurde.
Allerdings agierte Macrons Partei Renaissance in Brüssel bisher eher als sein verlängerter Arm. Doch die rechtsdriftende Migrationspolitik der notdürftig zusammengeschusterten Regierungskoalition aus Renaissance und den konservativen Républicains von Premier Michel Barnier geht den Parteifreunden gegen den Strich.
Zwar ist Macrons Politik mittlerweile nicht mehr “ni droite, ni gauche”, sondern klar Mitte-Rechts. Aber viele Macronisten bleiben im Herzen Technokraten, denen die Republikaner beim Thema Migration zu ideologisch agieren.
So stand es Dienstag zumindest in einem explosiven Gastbeitrag in Le Monde – verfasst von Valérie Hayer, Macrons Vertraute in Brüssel und Fraktionsvorsitzende von Renew Europe, und Fabienne Keller, der Renew-Berichterstatterin zur Asylreform.
Euractiv hat sich umgehört, was Macrons Europaabgeordnete an der Migrationspolitik der Républicains stört und welchen Minister sie speziell verantwortlich machen – mehr hier. | 