es war seine Premiere als Oppositionsführer: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat heute die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. Und zwar mit einem bemerkenswert starken Auftritt, bei dem die Ampelregierung gleich massiv unter Druck gesetzt wurde. Denn, so Merz in Richtung Olaf Scholz: Mit Unterstützung von CDU und CSU in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen könne der Bundeskanzler nur rechnen, wenn sämtliche Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP ebenfalls zustimmen. Womit übrigens kaum zu rechnen ist. Scholz ging in seiner Replik denn auch gar nicht auf Merz ein. „Viel Licht, viel Schatten“, kommentiert mein Kollege Volker Resing den heutigen Tag im Parlament. Für die Ampel-Koalition war es nämlich auch eine Premiere, denn sie musste ja ebenfalls ihre erste Generaldebatte im Bundestag bestehen. Resings Fazit: Weder Regierung noch Opposition gingen strahlend vom Platz. „Peking hat sich verzockt“: So urteilt George Friedman heute bei uns über Chinas Rolle im Ukrainekrieg. Schon Wochen vor Kriegsbeginn suchte China einen Pakt mit Russland, weil es angesichts der massiven US-Bündnisstruktur, die von Japan bis Indien reicht, Freunde braucht. Doch die Rechnung ging nicht auf, und jetzt ist Putin für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Belastung geworden. Deswegen, so Friedman, muss Peking seine Beziehungen zu den USA überdenken. Zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus der Ukraine ist Cicero-Chefreporter Moritz Gathmann heute dorthin zurückgereist. An diesem Mittwoch kam er in der Stadt Lwiw (Lemberg) an, die etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt. Eindrücklich berichtet Gathmann von den ihm entgegenkommenden Flüchtlingsströmen sowie von den Sorgen und Nöten der Menschen, die Richtung Polen und weiter nach Westeuropa unterwegs sind. Doch es gibt auch Ukrainer, die wieder zurück in die andere Richtung reisen – und zwar aus sehr unterschiedlichen Beweggründen. Ralf Hanselle hat Gathmann per Video über seine aktuellen Erlebnisse befragt. Corona hat beinahe alle Bereiche unseres Konsumverhaltens verändert – das zeigt eine neue Studie auf Basis digitaler Verhaltensdaten. Während manches lediglich kurzfristige Verwerfungen sind, hat sich die Nachfrage in anderen Bereichen nachhaltig gewandelt. Für die geplante Energie- und Verkehrswende sind das ebenso schlechte Nachrichten wie fürs Gesundheitssystem. Jan Schoenmakers sagt, warum. Eine Redakteurin und ein Redakteur des Berliner Tagesspiegel nehmen in einem Buch die Berliner Schulmisere aufs Korn. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit einer Schulpolitik, die sich zugunsten ideologischer Wunschträume von der pädagogischen Evidenz verabschiedet hat. Unser Bildungsexperte Rainer Werner hat „Klassenkampf“ gelesen – und kann als ehemaliger Berliner Gymnasiallehrer nur allzu gut nachempfinden, wie ein Schulsystem gegen die Wand gefahren wird. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |