Stimme
des Westens

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Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet für rechtswidrig erklärt. Aber das Urteil gilt eigentlich nur für die eine Person, die den Antrag gestellt hat. Trotzdem hat die Stadt unter Führung des neuen Oberbürgermeisters Stephan Keller die entsprechende sogenannte Allgemeinverfügung zurückgezogen, will aber noch heute eine neue vorlegen. Und bis dahin solle niemand auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten, „zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer“, mahnte der CDU-Politiker.

Doch damit tut sich zwischen der Stadt und dem Land eine Kluft auf, und sie verläuft sogar quer durch die CDU. Denn Kellers Parteifreund Peter Biesenbach, der NRW-Justizminister, begrüßt das Masken-Urteil, weil es zeige, dass „der Rechtsstaat funktioniert“. Und wie er mir mitteilte, zweifelt er an Allgemeinverfügungen wie in Düsseldorf, die über die Verordnungen des Landes hinausgehen. „Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob es sachdienlich ist, den Bürgern, die bereits weitreichende Einschränkungen zum Schutz aller akzeptieren, noch weitere Verpflichtungen im Alleingang in Form einer Allgemeinverfügung zuzumuten.“ Im Klartext: Reicht nicht die Landesverordnung? Den Stand der Debatte schildern Kirsten Bialdiga und Arne Lieb. Eigentlich wäre die Sache ja einfach: Die Vernunft gebietet, Maske zu tragen. Und wenn sich alle eigenverantwortlich verhielten, wären staatliche Verfügungen und Verordnungen in dieser Frage überflüssig.

An Vernunft fehlte in den vergangenen vier Jahren auch im Weißen Haus. Dass Präsident Donald Trump sich mitten der Pandemie demonstrativ ohne Maske zeigte, passte ins Bild. Wie der designierte Nachfolger Joe Biden die Corona-Krise angehen will, haben Julia Rathcke und Marin Kessler in ihrer Analyse herausgearbeitet. Das größte Problem: Biden übernimmt erst am 20. Januar die Amtsgeschäfte. Wen er in sein Kabinett berufen könnte, beschreibt unser Washington-Korrespondent Frank Herrmann. Einige alte Bekannte aus früheren Regierungszeiten der Demokraten sind dabei. Doch eine der wichtigsten Personen für den neuen Präsidenten ist seine Frau Jill: Martina Stöcker porträtiert die künftige First Lady. Zum bevorstehenden Regierungswechsel in Übersee hat sich auch Angela Merkel jetzt ausführlich geäußert: Kristina Dunz schreibt über die Hoffnungen der Bundeskanzlerin.

In der „Stimme des Westens“ spielt Corona häufig nur als politisches Thema eine Rolle. Wie soll der Staat handeln, auf wen soll er hören? Aber, und das wissen wir natürlich eigentlich alle, es geht immer auch um Menschen und persönliche Schicksale. Ministerpräsident Armin Laschet hatte früh darauf hingewiesen, dass nicht nur Corona, sondern auch ihre Bekämpfung Gesundheitsrisiken hervorbringt. Mit einem davon hat sich Viktor Marinov beschäftigt: Für Suchtkranke ist ein Lockdown besonders herausfordernd. Denn wer mit sich in Zeiten der Angst allein ist, kann leicht die Zuversicht und mit ihr die besten Vorsätze fahren lassen.

An Zuversicht fehlt es derzeit auch an vielen Schulen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wünscht sich „Kreativität und auch Toleranz von allen Seiten“. Das gilt auch für die Masken-Pflicht im Unterricht und den erwünschten Durchzug in den Klassenzimmern. „Es ist in der momentanen Lage den Schülern zuzumuten, einen dickeren Pullover anzuziehen“, sagt die CDU-Politikerin in einem Interview, das Jan Drebes und Kerstin Münstermann geführt haben. Zumutbar findet der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, die Lage an den Schulen dagegen nicht und lädt zu einem „Schulgipfel“ am nächsten Dienstag, wie er Kirsten Bialdiga sagte.

Eben war von Zuversicht die Rede – sie während der Pandemie zu empfinden, fällt schwer, solange kein Impfstoff gefunden ist. Das Mainzer Unternehmen Biontech hat erste Daten zu seinem Impfstoff vorgelegt, wonach das Präparat über eine Wirksamkeit von 90 Prozent verfügt. Die Fachwelt ist begeistert, Philipp Jacobs fasst die Erkenntnisse zusammen. Und so können wir heute positiv und dankbar gemeinsam in den Tag starten.

Herzlich

Moritz Döbler

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