Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen Kosten dafür übernehmen und nicht nur 5,36 €, so die Fachliche Weisung der Agentur für Arbeit zu § 21 SGB 2.

Der Sozialpass ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen, im Bürgergeld oder Sozialhilfe Bezug, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und von zum Teil erheblichen Entlastungen zu profitieren. Mehr als 120 Städte und Gemeinden in Deutschland stellen diesen Pass aus, der Zugang zu zahlreichen Vergünstigungen in den Bereichen Mobilität, Kultur, Bildung, Freizeit und Grundversorgung ermöglicht. Einige stellen wir euch hier vor.

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln.

Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen Bruttowarmmiete daher nur der Klageweg, um diese gerichtlich überprüfen zu lassen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 29. Februar 2024, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 18/22 R).

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Das Sozialgericht hat in einem wichtigen Urteil das Verhalten eines Jobcenters scharf kritisiert – und dieses zur Zahlung verpflichtet. Eine Bürgergeldempfängerin mit schweren psychischen Erkrankungen wurde von der Behörde zur Selbsthilfe aufgefordert, obwohl sie dazu nachweislich nicht in der Lage war.

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Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich.

Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, die das erschwerte Leben mit einer Behinderung erleichtern sollen. Was aber war der Hintergrund der Klage und wie war der Richterspruch?

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Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 30 vorweist, kann bei einer Kündigung deutlich höhere Abfindungen erzielen. Grund ist der besondere Kündigungsschutz: Ohne Zustimmung des Integrationsamts bleibt jede Entlassung unwirksam. Unternehmen kaufen dieses Risiko häufig mit großzügigen Abfindungen aus – gerade während der aktuellen Insolvenzwelle.

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