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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 28.05.2020 | Überwiegend sonnig bei max. 20°C. | ||
| + Berlins Gesundheitsämtern fehlen hunderte Mitarbeiter + Mieterverein hält „Schattenmiete“ für rechtswidrig + Der geplante Radweg auf der Invalidenstraße kommt kaum voran + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Mit großem Alarm haben in Berlin die Amtsärzte der Bezirke vor Personalnot gewarnt und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für ihr Krisenmanagement kritisiert. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich allerdings auch die Bezirke selbst unterschiedlich gut (also zuweilen schlecht) auf die Pandemie vorbereitet haben. Insgesamt 270 von 2.000 mit dem Senat vereinbarten Stellen sind unbesetzt. Sozialpädagogen, Verwalter, Übersetzer (seltener Ärzte) fehlen – berlinweit. Auffällig aber ist, dass einige Bezirke grundsätzlich mehr Stellen eingerichtet haben, als andere. Am meisten nachzuholen hat Reinickendorf: Von 162 geplanten Jobs existieren nur 109, wovon wiederum zehn unbesetzt sind. Amtsarzt ist hier? Der wohl größte Kalayci-Kritiker und „Washington Post“-Star (CP von gestern) Patrick Larscheidt. Wer im Berliner Glashaus sitzt… | |||||
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| Der Deckel sitzt – Während sich die Mieten zu Jahresbeginn in 57 von 81 Großstädten erhöht haben (in Reutlingen um bis zu 12 Prozent) fallen die Preise „besonders in Berlin“ deutlich ab. Das zeigt eine Analyse von immowelt, die Angebotsmieten von Bestandswohnungen untersucht hat. Verglichen wurden die letzten vier Monate von 2019 mit den ersten vier Monaten in 2020. Das Ergebnis: In Berlin sind die Preise von 10,70 Euro auf aktuell 10,20 Euro pro Quadratmeter gesunken. Bremse? Schattenmiete! So nennt der Berliner Mieterverein eine zweite Miete, die vereinbart wird – für den Fall, dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Zwar zahlt der Mieter vorerst die Miete nach Mietendeckel, verpflichtet sich aber vertraglich, die Differenz nachzuzahlen, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellen. Vermieterverbände raten Eigentümern zu dieser „finanziellen Absicherung“. Rainer Wild vom Mieterverein spricht auf Checkpoint-Anfrage von einem „massiven Problem“. Aus seiner Sicht ist die Praxis nicht zulässig, da es laut AGB-Recht nicht möglich sei, zwei Miethöhen zu vereinbaren. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Wohnen ist die Schattenmiete „grundsätzlich wohl rechtlich zulässig“, sozusagen als „aufschiebende Bedingung“. Klarheit bringen soll – auch für die Verwaltung – ein Gerichtsurteil. Zum Nachteil für MieterInnen wird die Unklarheit bereits ganz konkret: Die Deutsche Wohnen hat einem Wohnungsinteressenten den Abschluss eines Mietvertrags (vorerst) verweigert, weil das Jobcenter bisher nur bewilligt hat, die Miete nach Mietendeckel zu übernehmen. Für die Übernahme der „Schattenmiete“ liegt keine Bestätigung vor. „Sowohl Sie als Mieter als auch wir als Vermieter benötigen die Sicherheit, dass die dann zu zahlenden Differenzen für Sie übernommen werden“, begründet das Wohnungsunternehmen. In der Pressestelle heißt es auf Checkpoint-Anfrage der „Fall ist bekannt“ – weitere Reaktionen gab es bis Redaktionsschluss nicht. | |||||
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| Wenn das Fahrzeug zur Gefahr wird: Erneut soll ein Lkw-Fahrer einen Fußgänger überrollt und tödlich verletzt haben. Das berichtete rbb|24 am späten Mittwochabend. Der Unfall soll sich in Tempelhof an der Ecke Ullsteinstraße/ Volkmarstraße ereignet haben. Ob es sich bei der getöteten Person um eine Frau oder einen Mann handelt, wie alt die Person ist und was genau passierte, war zunächst unklar. | |||||
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| Die Verkehrsgefahren in der Invalidenstraße sind spätestens seit dem Unfall im September vergangenen Jahres bekannt, bei dem ein SUV-Fahrer vier Menschen tötete. Ein geschützter Radstreifen steht bereits monatelang auf der Agenda. Die Planungen „schreiten fort“, wie SenUVK-Sprecher Jan Thomsen auf Checkpoint-Anfrage mitteilt. Die Projektgruppe habe Präsenztreffen coronabedingt vorerst absagen müssen, der Bezirk plane gleichwohl weiter. Eine aktuelle Idee: wie andernorts in Berlin einen Pop-Up-Radfahrstreifen errichten. Das Problem: Auch für diese provisorische Lösung müssten die Ampelanlagen an beiden Enden der Strecke umprogrammiert werden, damit an den jeweiligen Knotenpunkten Straßenbahn (mit Vorrangschaltung), Autoverkehr und Radfahrende einander nicht in die Quere kommen. „Dies ist komplex und wird einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Heißt: Weiter warten. Berlins bereits errichtete Pop-up-Radspuren sollen über die bisherige Frist am 31. Mai hinaus erhalten bleiben – noch nicht für immer, aber auf jeden Fall für länger. „Das ist noch in der finalen Abstimmung“, sagt SenUVK-Sprecher Jan Thomsen. „Dass sie (möglichst) alle bleiben sollen, indem man aus der provisorischen Version (gelbe Markierung, Warnbaken) eine dauerhafte macht (weiße langlebige Markierung, Protektion wo Bedarf, ggf. Oberflächensanierung und Grünmarkierung) haben wir ja schon mehrfach betont.“ Für diesen Schritt bräuchte es dann allerdings eine eigene Anordnung und „etwas mehr Planungsaufwand“. Die FDP plant derweil die Rechtmäßigkeitspüfung der neuen Pop-ups (Q: Mopo). MdA Marcel Luthe hält sie für „unzulässig“. Weiter warten. | |||||
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| Kurz vor der Sommerpause stellt sich in der Schule für gewöhnlich der Entspannungsmodus ein, im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses geht’s jetzt erst richtig los: Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag ein, mit dem sie sicherstellen will, dass der Berliner Schulbetrieb „krisenfest“ wird. 30 Forderungen konzentrieren sich vor allem auf ein Recht auf Bildung durch Fortschritte im digitalen Unterricht – etwa durch die materielle und personelle Weiterentwicklung der offiziellen Landeslernplattform „Lernraum Berlin“. Die Grünen haben der roten Bildungssenatorin derweil 50 Fragen vorgelegt, die sich auf den „Umgang mit der Coronakrise“ in den Bereichen Kita, Schule und Familie beziehen. Antworten erbeten sie „zeitnah“. Vorsommerendspurt. | |||||
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| Bis alles besser wird bleiben als Lichtblicke „Berlins kreativste Krisenlehrerinnnen“. Heute leuchtet: Die Hermann-von-Helmholtz-Schule (ISS) in Neukölln, die – in Kooperation mit dem AWO-Projekt Brückenbauer – pandemietaugliche Pläne entwickelt hat, um für die SchülerInnen des 10. Jahrgangs eine passende Anschlusslösung nach der Schule zu finden. Eine schuleigene Onlinejobbörse und eine „virtuelle“ Ausbildungsbörse wurden geschaffen. Durch einen Spendenaufruf an die Berliner Wirtschaft kamen außerdem mehr als 30 Laptops zusammen, die jetzt inklusive W-Lan in der umstrukturierten Aula stehen. SchülerInnen können hier, unter Einhaltung der Hygienevorgaben, lernen, arbeiten – und Zukunftsideen entwickeln. | |||||
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