DIW: Deutsche Wirtschaft verharrt im Tief 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Konjunktur. Die Wirtschaftsleistung stagniert nach minimaler Sommererholung, und die Ökonomen sehen keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung. "Ein Ende der Stagnation rückt in immer weitere Ferne", erklärte das DIW zum Rückgang seines Konjunkturbarometers heute in Berlin. Nachdem die Wirtschaftsleistung im Sommer nur ganz leicht um 0,1 Prozent gestiegen sei, deute sich für das laufende Quartal zumindest keine Beschleunigung an. "Die deutsche Wirtschaft verharrt im Tief", sagte DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. "Und die Unsicherheiten haben jüngst sowohl innen- als auch außenpolitisch noch erheblich zugenommen." Die schwächelnde Wirtschaft treffe vor allem die deutsche Industrie, erklärte das DIW. Doch auch bei den Dienstleistern bleibe die Lage schwierig. (Foto: picture alliance/dpa/Marijan Murat)

UBS kann aufsehenerregendes Strafverfahren ad acta legen 

Die UBS hat einen bedeutenden Rechtsstreit abgeschlossen. Die Berufungskammer des Schweizer Bundesstrafgerichts sprach die Großbank in einem komplexen Fall bezüglich mutmaßlicher Geldwäscheaktivitäten frei. Der Fall bezog sich auf Geschäftsbeziehungen, die ursprünglich von der Credit Suisse vor der Übernahme im Jahr 2023 unterhalten wurden und vorgeblich Verbindungen zu einer bulgarischen Drogengruppe aufwiesen. 2022 hatte das Gericht noch festgestellt, dass es bei der Credit Suisse zu Mängeln gekommen sei, die einer inzwischen verstorbenen Mitarbeiterin Geldwäsche für die kriminelle Organisation ermöglicht hätten. Aufgrund des Ablebens der ehemaligen Kundenberaterin entschied das Gericht, dass eine weitere Untersuchung die Unschuldsvermutung der Verstorbenen verletzen würde. Die UBS reagierte auf den Freispruch mit einer offiziellen Erklärung und begrüßte die gerichtliche Entscheidung.

Banco BPM will unabhängig bleiben

Die italienische Banco BPM wehrt sich gegen eine mögliche Übernahme durch die UniCredit und betont ihre Unabhängigkeit. Der Vorstandsvorsitzende Giuseppe Castagna unterstrich in einem heute von Reuters eingesehenen internen Schreiben die Bedeutung der Bank für die lokale Wirtschaft. "Wir sind eine große autonome Bank, eine italienische Bank mit einem starken Geschäft, unseren Regionen und den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unseres Landes bilden", erklärte Castagna. Eine mögliche Übernahme durch UniCredit würde bei Banco BPM über 6.000 Stellen kosten. Er verwies dabei auf Pläne der UniCredit, die Kosten um mehr als ein Drittel zu senken. Das Übernahmeangebot von UniCredit in Höhe von zehn Milliarden Euro wurde von BPM bereits zurückgewiesen – sowohl aufgrund des als zu niedrig bewerteten Preises als auch wegen befürchteter strategischer Einschränkungen.

Ökonomen: Deutschland schlecht auf Trump vorbereitet

Ökonomen sind der Ansicht, dass Deutschland auf die kommende US-Präsidentschaft von Donald Trump schlecht vorbereitet ist. Laut des heute veröffentlichten Ökonomen-Panel des Ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München teilen 85 Prozent der befragten 180 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler diese Einschätzung. Fast 90 Prozent von ihnen befürchten, dass Trumps Handelspolitik negative Auswirkungen auf das deutsche Wachstum haben könnte. Die Mehrheit der Ökonomen schrieb die Versäumnisse demnach der Berliner Ampelregierung zu. "Die deutsche Wirtschaft ist stark exportabhängig und wird daher besonders von Trumps geplanten protektionistischen Maßnahmen betroffen sein", erklärte Ifo-Experte Niklas Potrafke. Trump hat bereits Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China angekündigt, und es wird erwartet, dass er Zölle auch als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union (EU) einsetzen wird, etwa um sie zu einem härteren Kurs gegenüber China zu bewegen.

Merz: Keine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (Foto) hält eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im Februar für unrealistisch. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der CDU-Vorsitzende heute in einem Radiointerview. Er verwies auf die nötige Zustimmung auch des Bundesrates. "Jetzt noch kurz vor Toresschluss dieser Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, da ist immer eine klare Antwort von uns gewesen: Nein, das werden wir nicht machen", fügte Merz hinzu. Nach den Wahlen sehe es etwas anders aus. "Man kann über die Schuldenbremse reden, aber nicht, indem man nur die Ausgaben einfach erhöht, weil alle anderen Probleme nicht gelöst werden", sagte der CDU-Vorsitzende. "Es liegen Vorschläge vor, das ist richtig. Die sind zum Teil nicht schlecht." Aber zuvor müssten die staatlichen Ausgaben reformiert werden. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite wirklich durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", betonte er. Selbst dann sei er "sehr, sehr skeptisch", ob dies der richtige Weg sei, mehr Schulden zu machen. (Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)

EZB-Direktorin Schnabel: Zu starke Zinssenkungen sind riskant

Isabel Schnabel, Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), hat vor zu schnellen und zu starken Zinssenkungen in der Eurozone gewarnt. Zwar könnten die Währungshüter der EZB die Geldpolitik weiter lockern, doch sollte dies nur schrittweise geschehen, sagte Schnabel (Foto) in einem Bloomberg-Interview. Sie betonte, dass zu starke Zinssenkungen das neutrale Niveau unterschreiten könnten, was für die Wirtschaft problematisch wäre. Das neutrale Niveau, bei dem die Leitzinsen weder das Wachstum bremsen noch anheizen, schätzt Schnabel auf 2 bis 3 Prozent. Ein Absenken der Zinsen in einen akkommodierenden Bereich hält sie "aus heutiger Sicht nicht für angemessen". Seit Juli hat die EZB die Zinsen bereits dreimal gesenkt. Die nächste Zinsentscheidung steht am 12. Dezember an. (Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Von der Leyens neue EU-Kommission vom Parlament bestätigt 

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit seine Zustimmung erteilt, wie Medien heute berichteten. Erwartet wird, dass von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin andere Schwerpunkte setzt als bisher. War bei ihrem Antritt 2019 die Klimakrise einer der wichtigsten Punkte auf ihrer Agenda, dürften nun andere Themen in den Vordergrund rücken: Mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA und dem schwelenden Handelsstreit mit China steht die EU vor der großen Frage, wie sie wettbewerbsfähig und resistent bleiben kann. Ein Zeichen für diese veränderten Schwerpunkte setzt von der Leyen mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird.

Trump ernennt obersten Handelsbeauftragten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Jamieson Greer als obersten US-Handelsbeauftragten nominiert. Greer ist kein unbeschriebenes Blatt. "Jamieson spielte während meiner ersten Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Einführung von Zöllen gegen China und andere Länder, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Greer war in Trumps erster Amtszeit Stabschef im Büro des damaligen Handelsbeauftragten Robert E. Lighthizer. Greer muss für die Position noch vom Senat bestätigt werden.