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Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 04.06.2024 | Eher wolkig, vereinzelte Sonnenstrahlen bei 13 bis 22°C. | ||
+ Chaos am BER: Was Passagiere erwartet + Berliner Thaipark kehrt zurück + Gleichen Berlins Freibäder bald Hochsicherheitstrakts? + |
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von Ann-Kathrin Hipp |
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Guten Morgen, wenn Berlins Regierender Kai Wegner zum „Bürgerdialog“ fährt, stellt erstmal seine Senatssprecherin Christine Richter die (für ihn) wichtigsten Fragen. Gestern Abend in Reinickendorf wollte er sich offensichtlich zu folgenden Themen äußern: die Rücktrittsdebatte rund um TU-Präsidentin Geraldine Rauch („Es ist fraglich, ob eine Entschuldigung reicht; der Inhalt der gelikten Posts war ziemlich eindeutig“), die Europa-Wahl (Die, die Europa nicht wollen, gehen auf jeden Fall wählen; deshalb ist es wichtig zur Wahl zu gehen“) und der tödliche Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. Hier rief der Regierende zu mehr Solidarität mit den Sicherheitskräften auf: „Ich würde mir wünschen, dass alle Berliner, wenn sie einen Polizeibeamten sehen, einfach mal Danke sagen.“ | |||
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Rouven L. war in der vergangenen Woche von einem Islamisten niedergestochen worden und seinen Verletzungen erlegen. Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter hat am Montag die Bundesanwaltschaft übernommen. „Der Tod von Rouven L. ist Mahnung und Vermächtnis zugleich. In aller Grausamkeit zeigt sich, was Polizisten und Rettungskräfte zunehmend erleben müssen“, kommentiert mein Kollege Alexander Fröhlich und appelliert: „Die Politik darf nicht den Fehler machen, nach den Worten der Anteilnahme und den Aufrufen zum entschiedenen Vorgehen in die Routine zurückzufallen.“ Der Fall rücke eines der großen Themen der vergangenen Jahre wieder brutal in den Vordergrund: „die mangelnde Integration von Geflüchteten und der radikale Islamismus unter ihnen.“ | |||
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Gleichen Berlins Freibäder bald Hochsicherheitstrakts? Das jedenfalls konnte man meinen, wenn man am Wochenende die „BZ“ gelesen hat. „Nach Massenschlägereien: Erste Berliner Freibäder mit Stacheldraht!“, hieß es da. Gleich mal nachgefragt bei den Berliner Bäder-Betrieben. Die machen klar: Die zwei Stacheldrahtzäune stehen in keinem direkten Zusammenhang zu den gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Jahre. „Im Sommerbad Wilmersdorf wurde auf dem Eingangsgebäude Stacheldraht verlegt, da es dort mehrfach Einbrüche gegeben hat“, teilt eine Sprecherin mit. Und: „Bereits vor mehreren Jahren wurde die marode Mauer zwischen Sommerbad Kreuzberg und Gitschiner Straße durch Stacheldraht gesichert.“ Bei weiteren baulichen Maßnahmen (in Pankow & der Seestraße bereits erfolgt; in Kreuzberg, Mariendorf, Neukölln, Gropiusstadt und am Insulaner geplant) soll kein Stacheldraht zum Einsatz kommen. Um hier mal ein paar Spitzen rauszunehmen… Was seit Montag offiziell im Einsatz ist (zumindest in den Sommerbädern Pankow und Neukölln), ist die Hilferuf-App „SafeNow“. Per Knopfdruck sollen Nutzer:innen hier sowohl voreingestellte Kontakte als auch die Security im Bad alarmieren können. Zumindest in der Theorie: Wenn man ein Handy dabeihat und es tatsächlich auch bei sich trägt. | |||
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Sparen, nachdem es gequietscht hat: In einer Spitzenrunde der Partei-, Fraktions- und Senatsführungen hat sich Schwarz-Rot am vergangenen Wochenende auf konkrete Sparmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 verständigt. Wie genau die notwendigen 567 Millionen Euro zusammenkommen sollen, will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am heutigen Dienstag erläutern. Absehbar ist, dass die veranschlagten 150 Millionen für das 29-Euro-Ticket nicht gebraucht werden. Auch Grün Berlin, der Opferentschädigungsfonds der Sozialverwaltung und der Fonds Ökologischer Tourismus in der Wirtschaftsverwaltung sollen dem Vernehmen nach mit weniger Geld haushalten. | |||
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Und sonst? Sind alle Senatsverwaltungen aufgefordert, bis zum 30. September 2024 „ein Zukunftskonzept“ zu erstellen, „das plausibel darlegt, wie der jeweilige Geschäftsbereich vor dem Hintergrund veränderter Bedingungen und begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen auch zukünftig seinen Kernaufgaben gerecht wird“. Jegliches Handeln soll hierbei in drei Kategorien eingeteilt werden: 1) Tätigkeiten im „Kernbereich staatlicher Aufgaben“, 2) Tätigkeiten, die „darüber hinaus sinnvoll und auch angesichts der veränderten fiskalischen und personellen Rahmenbedingungen weiterhin darstellbar sind“ und 3) Tätigkeiten, die „zukünftig ggf. in geringerem Maße oder gar nicht mehr erbracht werden können“. Abschaffen will man insbesondere Arbeitsprozesse, „mit denen Verwaltung in erster Linie selbst geschaffene Bedarfe erfüllt“. Manchmal sind es die kleinen Dinge. | |||
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