vor einigen Tagen zeigte sich Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, im Cicero-Interview erleichtert darüber, dass der neue Innenminister Alexander Dobrindt endlich eine klare Anweisung erlassen hat, dass die Bundespolizei an der deutschen Grenze illegale Einwanderer, auch Asylsuchende, zurückweisen muss. Teggatz wies aber bereits darauf hin, dass die Kontrollen in der notwendigen Intensität nur einige Wochen lang personell zu stemmen sein würden.

Und jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm. Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz, sagt deren Vorsitzender Andreas Roßkopf, das könne man nur noch „einige Wochen“ aufrechterhalten. Natürlich sind die intensiveren Kontrollen an den Grenzen nicht endlos durchzuhalten. Die eigentliche Migrationswende muss in der Sozialpolitik stattfinden. Dann wird auch der Migrationsdruck an den Binnengrenzen abnehmen. Nicht Grenzkontrollen sind der entscheidende Migrationshebel, sondern die Versorgung, meint mein Kollege Ferdinand Knauß.

Die Migrationswende ist nur eine der Baustellen, auf denen sich die neue Bundesregierung viel vornimmt, aber nicht so recht weiß, wie sie liefern soll. Eine andere ist der von der Ampel hinterlassene wirtschaftliche Scherbenhaufen. Friedrich Merz möchte als Kanzler die deutsche Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbeln. Das wollte auch Helmut Kohl 1982 – und es ist ihm gelungen. Kohls Erfolgsrezept hieß: mehr Marktwirtschaft, weniger Staat. Bei Merz klingt das bisher noch anders, schreibt der CDU-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Roland Wöller.

In diesen Zusammenhang passt die Nachricht, dass Airlines ihre Maschinen aus Deutschland abziehen, weil der Staat die Flugkosten stark erhöht hat. Zuletzt taten dies die Airline-Riesen Ryanair und Lufthansa. Darunter leidet nicht nur die Luftfahrtbranche, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort. Unsere Flughäfen haben den Anschluss verloren, schreibt Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber.

Der Fernsehkomiker Jan Böhmermann hat bekanntlich vor kurzem die Identität des rechten Youtubers „Clownswelt“ öffentlich gemacht. Das ZDF stellt sich mit einem Statement nun vollständig hinter den Satiriker – und verpasst eine weitere Chance für längst überfällige Selbstkritik. Cicero-Autor Felix Huber meint: Das ZDF hat nichts dazugelernt.

Der moderne Queerfeminismus verrät den Kampf für Frauenrechte, schreibt unsere neue Autorin Antje Jelinek. Abgesehen davon, dass der moderne Queerfeminismus jedem Mann erlaubt, sich per Gefühl zur Frau zu erklären, hat er noch etwas zu bieten, das die hart erkämpften Rechte der Frau schmälern wird: Er drängt die Frau in eine Opferrolle.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen kommt es zur Stichwahl zwischen dem proeuropäischen Kandidaten Trzaskowski und dem Nationalkonservativen Nawrocki. Der Pro-EU-Kurs der Regierung wird nur von einer knappen Minderheit unterstützt. Doch das nationalistische Lager ist in sich gespalten. Thomas Urban fragt: Ist der Reformkurs auf der Kippe?

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online