| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Claudia Kade
Ressortleiterin Politik |
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noch knapp ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und die Grünen fangen schon mal an. Sie legen die Axt an ihre sorgsam konstruierte Identität, an der sie über Jahre gewerkelt haben. Sie geben den Blick frei auf ihren alten Kern.
Eigentlich wollen sie als eine Partei der Eigenständigkeit wahrgenommen werden. Als eine Partei, die in der Opposition nicht nur stumpf Opposition macht, sondern je nach Inhalten entscheidet. Ohne billige Manöver. Als eine Partei, die ihr Programm nicht aus dem ableitet, was die politische Konkurrenz anbietet, sondern aus sich selbst heraus einen Kompass entwickelt.
Als eine Partei, die ohne Koalitionsaussage auskommt. Und die natürlich den Stempel der Verbotspartei längst wegradiert hat.
Jetzt aber, elf Monate vor der Bundestagswahl, ist alles anders: Am Wochenende forderten die Spitzen von Partei und Grünen-Fraktion den Stopp aller Ausbaupläne für Autobahnen und Bundesstraßen quer durch die Republik. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden", verlangt Fraktionschef Anton Hofreiter. Und Parteichefin Annalena Baerbock konkretisiert: Den aktuell heftig umkämpften Weiterbau der A49 in Hessen müsse die Bundesregierung „jetzt stoppen“.
Der Vorstoß kommt just an dem Wochenende, an dem sich im Dannenröder Wald in Nordhessen die Aktivistenszene aus Fridays for Future, Extinction Rebellion und auch extremen Kräften zur Großdemo gegen die Rodung für den Autobahnabschnitt sammelt. In einer Phase, in der Luisa Neubauer, das deutsche FFF-Gesicht, offen ihr Hadern mit den Grünen zu Protokoll gibt – weil ihre Parteifreunde nicht hart genug gegen den Klimawandel angingen.
Der Vorstoß kommt Jahre, nachdem die Hessen-Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung dem durch alle demokratischen Instanzen gewanderten Autobahnausbau zugestimmt hatten. Sie waren nie dafür, das gehört zur Wahrheit dazu. Als Teil der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarungen trugen sie die Baupläne aber mit.
Bis jetzt. Bis zum Demo-Wochenende im Danni. Davon, dass in einer Koalition nicht nur die Beschlüsse an sich gemeinsam getragen werden, sondern auch die Konsequenzen, von diesem Comment haben die Grünen sich gerade verabschiedet. Man könnte auch sagen: von der Redlichkeit.
Und von der selbst behaupteten Eigenständigkeit auch: Die Grünen lassen sich von der Aktivistenszene treiben. Ein billiges Manöver. Und wir haben erst Montag.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke. |
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Quelle: Ludovic Marin/AFP/dpa |
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| Coronavirus: Paris ruft höchste Warnstufe aus |
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| In Paris, London und New York sind strengere Einschränkungen wegen der hohen Anzahl an Corona-Neuinfektionen eingeführt worden. In Frankreichs Hauptstadt gilt seit heute die höchste Warnstufe des Landes. Bars und Cafés müssen schließen, Restaurants können bei Einhaltung verschärfter Hygiene-Regeln geöffnet bleiben. Mit fast 17.000 neu registrierten Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden hat Frankreich einen neuen Höchststand erreicht. Auch in Großbritannien gelten strengere Regeln für Pubs und Restaurants. In neun Stadtteilen von New York wurden Schulen geschlossen und bis auf versorgungsrelevante Läden müssen die Geschäfte zu bleiben. Auch in Deutschland sind die Infektionszahlen weiterhin hoch. Am Montag registrierte das Robert-Koch-Institut 1382 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. |
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| Medizin-Nobelpreis für Entdecker des Hepatitis-C-Virus |
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| Die Entdecker des Hepatitis-C-Virus haben den diesjährigen Nobelpreis für Medizin gewonnen. Damit geht der renommierte Preis an Harvey J. Alter (USA), Michael Houghton (Großbritannien) und Charles M. Rice (USA), wie das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mitteilte. Dank der Entdeckungen der drei Preisträger könne Hepatitis C jetzt geheilt werden, hieß es. Die Forscher hätten die Ursache für Fälle chronischer Hepatitis gefunden und Blutuntersuchungen sowie neue Medikamente ermöglicht, die Millionen von Menschenleben gerettet hätten. |
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| Deutsche Börse will DAX erweitern |
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| Die Deutsche Börse will den Deutschen Aktien-Index DAX von 30 auf 40 Unternehmen vergrößern. Das teilte der Vorstandsvorsitzende der Börse, Theodor Weimer, mit. Außerdem sollen die bisherigen Aufnahmekriterien verändert werden. Mit der geplanten Reform reagiert die Börse unter anderem auf den Betrugs-Skandal beim Finanzunternehmen Wirecard. Nach den nun vorgeschlagenen neuen Regeln sollen Unternehmen aus dem DAX gestrichen werden können, wenn sie Bilanzen nicht fristgerecht vorlegen. |
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| Angriff vor Synagoge als versuchter Mord eingestuft |
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| Polizei und Generalstaatsanwaltschaft werten den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge nach ersten Erkenntnissen als versuchten Mord – mutmaßlich mit antisemitischem Hintergrund. Am Sonntag hatte ein 29 Jahre alter Mann, der „bundeswehrähnliche Kleidung“ trug, dem 26-jährigen Studenten vor einer Feier zum Laubhüttenfest mit einem Spaten auf den Kopf geschlagen und ihn dabei schwer verletzt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und andere Spitzenpolitiker haben den Angriff scharf verurteilt. Lambrecht sprach von einer „widerlichen Attacke". „Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist eine Schande für unser Land", so die SPD-Politikerin. Der Rechtsstaat müsse alles tun, um jüdisches Leben zu schützen. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich an, bezeichnete die Attacke als einen „widerwärtigen Akt". |
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| Arbeitsminister verteidigt Recht auf Homeoffice |
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Homeoffice verteidigt. Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten im Jahr geltend machen können. Es gehe in seinem neuen Gesetzesentwurf darum, den Beschäftigten rechtlich den Rücken zu stärken, damit Arbeitgeber den Wunsch nach Homeoffice nicht mehr willkürlich ausschlagen könnten, so der Minister im Deutschlandfunk. Heil sagte, er wolle, „dass da, wo das möglich ist, Beschäftigte auch diese Möglichkeit über die Covid-Krise hinaus haben werden." Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde durch den Gesetzesentwurf erleichtert.
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: REUTERS/Cheriss May/File Photo |
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„Ich denke, ich werde bald zurück sein“: Mit diesem Satz machte US-Präsident Donald Trump in einer Videobotschaft deutlich, dass seine Corona-Infektion zwar einen Krankenhausaufenthalt erfordert – derzeit befindet sich Trump im Walter Reed Militärkrankenhaus –, das Virus ihm aber nicht zusetzt.
So ist auch seine Ausfahrt am Sonntagabend zu verstehen, als er sich demonstrativ der Öffentlichkeit zeigte: Trump ließ sich in einem SUV an seinen Unterstützern vor dem Krankenhaus vorbeifahren, winkte ihnen hinter verschlossener Scheibe aus dem Wagen zu. Bilder, die den Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ein Ende setzen sollten, am Ende aber wieder mal deutlich machten: Trump geht es vor allem um Trump. Laut der Richtlinien des US-Zentrums für Seuchenschutz und Prävention (CDC) sollte der Transport eines Patienten mit Covid19 auf medizinisch notwendige Zwecke beschränkt sein. Daher wird dem Präsidenten nun vorgeworfen, sein Sicherheitspersonal, das mit ihm im Wagen saß, in Gefahr gebracht zu haben – auch wenn alle, inklusive Trump, einen Mund-Nasen-Schutz trugen. „Jede einzelne Person im Fahrzeug muss während dieses völlig unnötigen Vorbeifahrens des Präsidenten für 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden“, sagte James Phillips, behandelnder Arzt im Militärkrankenhaus. „Sie könnten krank werden. Sie könnten sterben. Wegen politischem Theater“, so Philipps. Am Sonntagmorgen hatte Trumps Leibarzt Sean Conley außerdem noch mitgeteilt, der Präsident sei „noch nicht über den Berg“ – und somit wohl auch noch ansteckend.
Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. Trumps Sprecher Judd Deere beschrieb die Autokolonne als „kurze und kurzfristig geplante Fahrt, um seine Anhänger zu grüßen“. Trump sei danach schnell in seine Krankenhaussuite zurückgekehrt.
Trump selbst gab sich in seiner Videobotschaft als Kämpfer, sagte, er sei sowieso auf dem Weg der Besserung. Er habe außerdem viel über das Virus gelernt. „Das ist die wahre Schule“, so der Präsident. Es sei etwas anderes, als nur über das Virus zu lesen. Die Zahl der Neuinfektionen in den USA bleibt unterdessen hoch. Die US-Seuchenzentren CDC gab 49.327 neue Fälle bekannt, nach 50.160 am Samstag. Damit sind in den USA insgesamt knapp 7,36 Millionen Infektionen amtlich, mit 208.821 Todesfällen. Zahlen, die Schule genug sollten. | | |
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| DER NEWSLETTER ZUR US-WAHL |
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| Quelle: WELT via AFP & GettyImages |
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| Auf diese Wahl blickt die ganze Welt – und wir auch: Wer regiert künftig im Weißen Haus, Donald Trump oder Joe Biden? Im Newsletter zur US-Wahl berichten unsere WELT-Korrespondenten über das, was vor und hinter den Kulissen geschieht von den „Dirty Tricks“ bis zum „Talk of Town“. Zur Anmeldung, wenn Sie mögen, geht es hier entlang. | | |
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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| Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa |
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| Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lädt ab heute Nachmittag zum zweitägigen „Tag der Industrie“. Mit dabei ist heute neben BDI-Präsident Dieter Kempf auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Morgen spricht dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Konferenz geht es ein Jahr vor der Bundestagswahl vor allem um die nachhaltige Bewältigung der Corona-Krise, die die Industrie schwer getroffen hat. Altmaier hat der Industrie bereits Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, Details sollen am Nachmittag folgen. |
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| Zum ersten Mal seit neun Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zurückgegangen. Derzeit leben etwa 1,31 Millionen Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthalt in Deutschland – das sind etwa 50.000 weniger als im vergangenen Halbjahr. Gut 450.000 Menschen sind als Asylsuchende oder Geduldete in Deutschland – 15.000 weniger als im Vorjahr, wie aus einer Anfrage der Linken an das Bundesinnenministerium hervorgeht, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. | | |
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Ich wünsche Ihnen einen preisverdächtigen Tag.
Claudia Kade
Ressortleiterin Politik | | |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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KAUKASUS-KONFLIKT
WORUM ES ERDOGAN WIRKLICH GEHT
Die Türkei spielt derzeit eine tragende Rolle in der Bergkarabach-Region – und verfolgt dabei eine ganz bestimmte Strategie.
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MIGRATIONSPOLITIK
WARUM DER EU-ASYLPLAN DEUTSCHLANDS PROBLEM NICHT LÖST
Der neue Plan aus Brüssel wird unerlaubte Weiterreisen von Flüchtlingen kaum stoppen können.
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CDU-VORSITZ
DIE ACHILLESFERSE VON LASCHETS KANDIDATUR
Für einen, der Kanzler werden will, hat Armin Laschet erstaunlich wenig Lust auf Berlin, findet Autor Robin Alexander.
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