Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es gelungen, den Grünen nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Doch der nun entflammte Streit um die Ministerposten zeigt: Die parteiinternen Grabenkämpfe zwischen Realos und linkem Flügel könnten wiederkehren. Denn bei den Grünen geht es immer auch um das große Ganze. Ben Krischke kommentiert. Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. Ulrich Schlie, Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn, mit einer profunden Analyse. Claudia Roth von den Grünen wird neue Kulturstaatsministerin. Ist das eine gute Nachricht? Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist jedenfalls sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit, schreibt Björn Hayer. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – also grünen – Anliegen entspricht. Ein Blick über die Grenzen: Mohammed bin Salman, Kronprinz und faktischer Herrscher über Saudi-Arabien, wollte sein Land eigentlich in die Moderne führen. Doch mit erratischer Politik, erfolglosen Militäreinsätzen, Selbstherrlichkeit und Gewalt gegenüber Kritikern verspielt er das Vertrauen der Bevölkerung. Droht das Königreich zu zerfallen? Hilal Khashan ist wenig optimistisch. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |