WELT

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Jacques Schuster

Chefkommentator

vor fünf Jahren, am 18. März 2016, trat das Abkommen in Kraft, das die Europäische Union und die Türkei geschlossen haben, um die Zahl der Flüchtlinge auf der nordöstlichen Seite des Mittelmeers zu begrenzen. Seither stößt dieses Abkommen immer wieder auf Kritik. Gerade heute attackieren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen – wie Amnesty International – allein die Tatsache, dass es diesen Vertrag gibt. Er habe dazu geführt, dass sich Europa abschotte.

In der Tat, so ist es. Und es ist richtig so. Wem die Prinzipien des Asylrechts wichtig sind, wer auch weiterhin wünscht, dass verfolgte Menschen in Deutschland und der EU Schutz erhalten, der kann nicht damit einverstanden sein, dass Hunderttausende von Migranten ohne Kontrolle die Grenzen der Europäischen Union überqueren, um unter dem Vorwand des Asyls hier dauerhaft zu leben. So war es 2015, als etwa 1,8 Millionen Menschen nach Europa kamen, die meisten davon über das östliche Mittelmeer und die Balkanroute. Das Rücknahme-Abkommen mit Ankara hatte vor allem einen Effekt: Es wirkte abstoßend auf diejenigen, welche glaubten, der Weg von der Türkei nach Griechenland sei der einfachste. Zwischen dem 18. März 2016 und dem 31. Mai 2020 kamen nur noch 151.755 Menschen auf den griechischen Inseln an. Der Türkei wurden 2016 rund sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und Rücknahme der Menschen versprochen, die über ihre Grenzen nach Europa strömten. Vier Milliarden Euro sind seither bezahlt. Sie waren gut angelegt.

Zwar versuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen, um die Europäische Union willfährig und kleinmütig zu halten. Dank der entschlossenen Abwehr der Griechen aber, die nicht zuließen, dass Ankara nach Belieben Zehntausende von Menschen über die Grenze schickt, hält die Vereinbarung im Groben. Läuft sie aus, muss sie verlängert werden. Der Kritik der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen zum Trotz.

In ihrem gesinnungsethischen Furor achten sie allein auf das Schicksal der Fliehenden, aber nicht auf die politische und mentale Stabilität der Bundesrepublik und ihrer Gesellschaft. Ginge es nach ihnen, würden sie alle Tore öffnen und jeden hineinlassen. Das mag menschlich klingen, ist es aber nicht. Was nützt die grenzenlose Aufnahmebereitschaft, wenn die europäischen Gesellschaften dadurch in den Griff der Extremisten geraten und Demokratien gefährdet sind?

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Ina Fassbender/Pool via AP

Gutachter: Keine Pflichtverletzungen bei Kardinal Woelki

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki (im Foto) ist im neuesten Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Bistum entlastet worden. Es seien keine Pflichtverletzungen bei Woelki feststellbar gewesen, sagte der Strafrechtler Björn Gercke bei der Vorstellung des Gutachtens. Gercke gab an, dass das von Woelki unter Verschluss gehaltene Münchner Gutachten zum selben Ergebnis gekommen sei, ebenso wie der Vatikan. In ihrer eigenen Untersuchung erhoben die Gutachter um Gercke schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der früher in Köln tätig. Bei Heße hätten sich aus den Akten insgesamt elf Pflichtverletzungen ergeben. Die mit Abstand schwersten Vorwürfe machten die Gutachter dem 2017 verstorbenen Kölner Kardinal Joachim Meisner. Diesem seien 24 Pflichtverletzungen und damit fast ein Drittel aller Fälle vorzuwerfen. Weitere Details finden Sie hier.

RKI meldet höchsten Anstieg an Neuinfektionen seit Januar

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat heute 17.504 Corona-Neuinfektionen gemeldet – über 3000 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Eine so hohe Anzahl an neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden wurde zuletzt im Januar gemeldet. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte nach oben und lag am Donnerstag bei 90. Zudem gab das RKI an, dass die ansteckendere und wohl auch gefährlichere Corona-Variante B.1.1.7 andere Formen des Virus verdränge. Sie werde inzwischen in etwa drei von vier Proben gefunden. Weitere Informationen finden Sie auf welt.de.

Premier Rutte gewinnt erneut Wahl in den Niederlanden

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl in den Niederlanden klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte könnte damit zum vierten Mal Regierungschef werden. Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Daniel Karmann/dpa

Der Donnerstag steht im Zeichen des Impfstoffes: Heute wird die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Stellungnahme zum Vakzin von AstraZeneca abgeben. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, haben die Impfungen pausiert, nachdem Vorfälle von seltener Hirn-Thrombose aufgetreten waren. Sollte die EMA nach ihrer Prüfung weiterhin Impfungen mit AstraZeneca empfehlen, ist es wahrscheinlich, dass sich das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) dieser Entscheidung anschließt. Dann könnte auch in Deutschland zeitnah wieder mit AstraZeneca geimpft werden.

Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten haben für den russischen Impfstoff Sputnik V geworben. „Russland ist ein großes Land der Wissenschaft, und ich habe nicht die geringsten Zweifel, dass die dortige Wissenschaft imstande ist, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Funke Mediengruppe. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass über die Zulassung zunächst die EMA entscheide. Aber: „Im Kampf gegen Corona ist uns jeder Impfstoff willkommen, der sicher ist und wirkt und uns so hilft, die Pandemie zu überwinden."

Die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich heute zusammen, um unter anderem über die Corona-Pandemie zu beraten – allerdings wohl ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wird voraussichtlich erst beim Impf-Gipfel, der nun am Freitag stattfinden soll, dabei sein. Stattdessen schaltet sich heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Beratungen dazu, da es auch um Fragen der europäischen Gesundheitspolitik gehen soll. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben am Nachmittag eine Pressekonferenz.

Die Kritik aus der Wirtschaft am Krisenmanagement der Regierung wird immer schärfer. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warf der Politik vor, nicht auf die Expertise von Managern aus der Wirtschaft zurückgegriffen zu haben. „Der Staat hat in den letzten zwölf Monaten wieder einmal gezeigt, dass er Management nicht beherrscht und die Strukturen nicht geeignet sind, um mit echten Katastrophen schnell und effizient umzugehen“, sagte Börner WELT.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: picture alliance/dpa/Biontech

Die Gründer des Mainzer Pharma-Unternehmens BioNTech, Özlem Türeci und Uğur Şahin (im Foto), werden heute Abend mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet. „Für ihren Unternehmergeist, ihre Innovationskraft und ihr gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein", heißt es vorab in der Begründung des Axel Springer Konzerns (zu dem auch WELT gehört). Der Impfstoff von BioNTech war das erste Corona-Vakzin, das in der EU und somit in Deutschland zugelassen wurde. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird die Laudatio für die beiden Forscher halten, bevor Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, Özlem Türeci und Uğur Şahin interviewen wird. Die Verleihung des Axel Springer Awards können Sie ab 19 Uhr hier live verfolgen.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Blasenentzündung, Reizblase oder Inkontinenz: Viele Menschen schämen sich, wenn ihre Blase nicht funktioniert. Eine Betroffene gibt Tipps, wie man wieder die Kontrolle zurückgewinnt – in der neuen Podcast-Folge „Peinlich – gibt's nicht."

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

Jacques Schuster
Chefkommentator

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