Haftstrafe für Temposünder: OLG erlaubt Vollstreckung v on ausländischem Urteil - Deubner Recht & Praxis 18/18

Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung von einem Jahr Freiheitsstrafe für mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen aus einem schweizerischen Urteil für zulässig erklärt. Der Vollstreckung steht demnach nicht entgegen, dass das Urteil in Abwesenheit des deutschen Staatsbürgers ergangen ist. Das OLG verneinte auch einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.

Ehepartner können Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mit Wirkung für den anderen Ehegatten tätigen (sog. Schlüsselgewalt). Rechte und Pflichten gelten dann für beide Ehegatten. Auch die Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung kann ein solches „Geschäft“ darstellen. Das hat der BGH entschieden. Dabei kommt es insbesondere auf den Bezug zum Familienunterhalt an.

Der sich bei unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ergebende Anspruch auf eine Annahmeverzugsvergütung kann im Insolvenzfall ggf. eine Neumasseverbindlichkeit darstellen. Das hat das BAG im Fall der Kündigung durch einen Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz entschieden. Gerade dann kann es daher ratsam sein, gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen.

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet - und damit eine mögliche Mitursache für Gesundheitsschäden setzt und der Verlauf des Behandlungsgeschehens dadurch nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstorbenen Herzpatienten entschieden.