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Patt oder Wende?
Israel hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt. Und wieder scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz zu geben…
Von Ralf Balke
Irgendwie wurde es dann doch noch spannend. Zwar war niemand davon überrascht, dass der Likud und das Listenbündnis Blau-Weiß nach den gestrigen Wahlen zur 22. Knesset in den ersten Hochrechnungen gleichauf lagen und aller Voraussicht nach wohl jeweils 32 Abgeordnete ins Parlament schicken können. Genau dieses Ergebnis hatte sich in den allermeisten Meinungsumfragen aus den Tagen unmittelbar davor bereits angedeutet. Zudem bestätigte sich, dass beide im Unterschied zum Urnengang vom 9. April, als sie auf jeweils 35 Abgeordnete gekommen waren, wohl einige Federn lassen müssen und Sitze verlieren werden – wobei das Minus für Amtsinhaber Ministerpräsident Benjamin Netanyahu insofern mehr ins Gewicht fällt, weil vor einigen Monaten die wirtschaftsliberale Kulanu-Partei mit ihren vier Abgeordneten sich dem Likud angeschlossen hatte, wodurch dieser sogar 39 Sitze in der Knesset hatte. In absoluten Zahlen dürften die Verluste für Likud und Blau-Weiß etwas deutlicher zu erkennen sein. Denn anders als vor fünf Monaten gingen diesmal 69,4 Prozent statt zuvor 68,5 Prozent der aktuell 6.394.030 Wahlberechtigten wählen.
Am Mittwochmittag zeichnete sich jedoch eine Wende ab, als Herausforderer Benny Gantz in den Hochrechnungen plötzlich einen Sitz mehr zugesprochen bekam. Zwar sind erneut beide großen Parteien weit davon entfernt, ohne Partner eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen zu können, die mindestens 61 Sitze in der Knesset auf sich vereinen kann. Auch ist es abhängig vom endgültigen Endergebnis, wen nun Staatspräsident Reuven Rivlin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und wen nicht. Aber ganz egal, ob es Netanyahu oder Gantz sein wird, laut Gesetz steht dem Kandidaten dafür ein Zeitraum von maximal 28 Tagen zur Verfügung, der nur einmal um 14 Tage verlängert werden kann. Schafft der eine es nicht, vor Ablauf der Deadline ein Ergebnis zu präsentieren, kann der andere es versuchen. Scheitern aber beide, drohen Neuwahlen, und genau das dürfte niemand in Israel wohl wollen.
Wenig überraschend hatten sich beide Spitzenkandidaten bereits einige Stunden nach Schließung der Wahllokale schon einmal selbst zum Sieger erklärt. „Ich werde eine starke zionistische Regierung bilden“, verkündete noch mitten in der Nacht Netanyahu vor seinen Anhängern. Diese feierten ihn daraufhin frenetisch mit „Bibi, König von Israel“-Rufen und forderten in Sprechchören, dass er jedem Angebot zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, also mit der Konkurrenz von Blau-Weiß, eine Absage erteilen soll. Doch genau darauf könnte es zwangsläufig hinauslaufen. Denn sein Likud sowie die politischen Vertreter der Orthodoxie, Shass und die Partei Vereintes Torah Judentum, die wahrscheinlich auf neun, beziehungsweise acht Sitze kämen, sowie das nationalistische Rechts-Bündnis Yamina mit wohl sieben Sitzen sind von einer Mehrheit weit entfernt. Und der eigentliche Sieger der Wahl, Avigdor Lieberman mit seiner Israel-Beitenu-Partei, die ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnte und womöglich nun neun Abgeordnete stellen wird, hatte bereits mehrfach erklärt, keiner Koalition mit den Haredim beitreten zu wollen. Zwar muss man erfahrungsgemäß Ankündigungen dieser Art, insbesondere wenn sie von Lieberman kommen, mit Vorsicht geniessen. Wenn der Preis hoch genug, den andere für ihn zu zahlen bereit sind, könnten Lieberman vielleicht umstimmen. Doch wäre er dann sein Image als Retter des säkularen Israels, mit dem er so erfolgreich im aktuellen Wahlkampf Stimmen jenseits des „russischen Lagers“ auf sich ziehen konnte, sofort wieder los, was langfristig gesehen eher für ihn schädlich sein dürfte.
Ersten Meldungen zufolge hat Netanyahu auf der Suche nach Partnern sogar seine Fühler in Richtung Arbeiterpartei, die eine Listenverbindung mit Orly Levy-Abekassis Gesher-Partei eingegangen war und wohl auf sechs Mandate kommt, ausgestreckt. Zwar hat die altehrwürdige Avoda nicht mehr viel zu verlieren, aber ein Bündnis mit dem Likud wäre dann wohl doch der Sargnagel, weshalb sie Netanyahu eher eine Absage erteilen dürfte. Es ist daher nicht ganz unwahrscheinlich, dass Netanyahu verstärkt versuchen wird, Knesset-Abgeordnete von Blau-Weiß abzuwerben, um auf eine Mehrheit zu kommen. Die Idee dahinter: Blau-Weiß ist eine Listenverbindung von Benny Gantz neugegründeter Partei „Widerstandskraft für Israel“ und der zentristischen Yesh Atid-Partei von Yair Lapid. Nicht jeder aus Yesh Atid war darüber glücklich, weil der eine oder der andere Parlamentarier vielleicht politische Ambitionen hatte, die durch den Zusammenschluss beider Parteien ausgebremst wurden – auf genau solche Personen könnte es der Likud abgesehen haben und wird sie gezielt mit interessanten Angeboten zum Wechsel verlocken.
Aber auch Benny Gantz dürfte es schwer fallen, eine Mehrheit auf sich zu vereinen – selbst wenn er am Ende mehr Stimmen erhalten sollte als Netanyahu. „Die aktuellen Ergebnisse zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die israelische Öffentlichkeit uns ein zweites Mal ihr Vertrauen geschenkt hat“, erklärte er unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. „Wir sagen ganz klar nein zu Hass und Spaltung und ja zur Einheit.“ Auch der Herausforderer nahm sofort Kontakt zu potenziellen Partnern auf, allen voran mit Amir Peretz von der Arbeiterpartei und Nitzan Horowitz vom Bündnis Demokratische Union, das der Politrentner Ehud Barak kürzlich ins Leben gerufen hatte und derzeit bei wohl fünf Abgeordneten liegt. „Ich werde auch mit Avigdor Liebermann sprechen. Eigentlich ist es meine Absicht, mit allen zu sprechen.“ Genau das wird wohl nicht der Fall sein. Die Vereinte Arabische Liste der verschiedensten Parteien der israelischen Arabern, die anders als im April wieder gemeinsam unter diesem Namen angetreten waren, dürfte wohl kaum mit an Bord genommen werden. Denn ungeachtet der Tatsache, dass sie mit wohl mindestens zwölf Abgeordneten die drittstärkste Fraktion in der Knesset bilden werden, bleiben sie die Schmuddelkinder der israelischen Politik. Ihre dezidiert antizionistische Agenda macht sie als Koalitionspartner ungeeignet – auch wenn aus den Reihen der Parteiführung der Vereinten Arabischen Liste neuerdings etwas kooperationsbereitere Töne zu hören waren. Und die beiden Parteien der Orthodoxen dürften gleichfalls als Partner außen vor bleiben. Yaakov Litzman, Vorsitzender der Partei Vereintes Torah Judentum, hat zudem Verfahren wegen Bestechlichkeit sowie seinem Verhalten im Falle von Kindesmissbrauch in einer haredischen Schule in Australien gegen sich laufen, weshalb er sein politisches Schicksal mit dem von Netanyahu verknüpft hat, von dem er sich Unterstützung in diesen Angelegenheiten erhofft.
Um die Koalitionsverhandlungen offensiv anzugehen, hat Gantz sogar ein eigenes Verhandlungsteam auf die Beine gestellt, das von Yoram Turbowitz, einem engen Mitarbeiter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, und Shalom Shlomo, einem Ex-Berater Netanyahus, geleitet wird. Aber auch wenn es ihnen gelingen sollte, sowohl die Arbeiterpartei als auch die Demokratische Union und sogar Israel-Beitenu auf sich einzuschwören, so reicht es immer noch nicht für eine Mehrheit. Genau deswegen dürfte Blau-Weiß eine ähnliche Strategie verfolgen wie Netanyahu: Munter im Terrain des Gegners wildern und abchecken, wer im Likud bereit ist, am Stuhl des amtierenden Ministerpräsidenten zu sägen und die Seiten zu wechseln. Denn auch unter Netanyahus Parteigängern dürfte es nicht wenige Personen geben, die entweder noch eine alte Rechnung mit ihm zu begleichen haben und nur auf die richtige Gelegenheit warten. Oder aber solche, denen es zuwider war, mitansehen zu müssen, wie sich Netanyahu selbst mit Kahanisten vom Schlage der Partei Otzma Yehudit aus Gründen des Machterhalts eingelassen hatte. Last but not least könnten jüngere Likudniks einfach nur die Nase voll vom „ewigen Netanyahu“ haben und eine kleine Palastrevolution anzetteln, weil sie selbst Karriere in der Partei machen wollen.
Die Option „Große Koalition“, die gerade immer wieder im Gespräch ist, funktioniert nur dann, wenn einer der Partner sein Führungspersonal austauscht oder aber sich grundlegend verbiegt. Denn sollte sich der Trend verfestigen, dass Gantz eine – wenn auch knappe – Mehrheit erhält, ist ein Zusammengehen mit dem Likud nur dann möglich, wenn es dort zum Wechsel an der Spitze käme. Netanyahu selbst würde sich niemals mit der Rolle eines Juniorpartners zufrieden geben, weshalb er von allen Ämtern eher zurücktreten könnte, wenn der Ministerpräsident Benny Gantz heißt. Gelingt es dem Likud aber eine Mehrheit der Stimmen zu erzielen, dann gibt es das Problem Immunitätsgesetz, das eine Hürde beim Zustandekommen einer große Koalition wird. Netanyahus Gesetzesinitiative, Parlamentariern rückwirkend Immunität zu verleihen, um so zu verhindern, selbst vor Gericht zu landen, ist mit Blau-Weiß unmöglich durchzusetzen – so jedenfalls haben es Gantz und Lapid stets betont. Und so bleibt es in Israel auch lange nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erst einmal spannend, das Rennen ist noch nicht gemacht. Jetzt beginnt die eigentliche Herausforderung: die richtigen Partner für eine Koalition zu finden. Und das wird alles eine Frage des Preises.