Das ist eine gute Nachricht für unzählige Bankkunden. Jahrelang verlangten Finanzinstitute Negativzinsen für Tagesgeld- und für Sparkonten. Die höchste Instanz, der Bundesgerichtshof, erklärte dies jetzt für unrechtmäßig (XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23). Betroffene können ihr Geld zurückfordern.

Das Merkzeichen aG („außergewöhnlich gehbehindert“) ist eines der begehrtesten Merkzeichen für Menschen mit einer Schwerbehinderung. Es ermöglicht nicht nur praktische Vergünstigungen, sondern erleichtert auch den Alltag in zahlreichen Situationen. Dennoch sind die Hürden für die Zuerkennung hoch. In diesem Beitrag erklären wir die Voraussetzungen und wir zeigen einen “Trick”, der beim Beantragen des Merkzeichens aG hilfreich sein kann.

Eine Erwerbsminderungsrente wird spätestens mit dem 65. / 67. Lebensjahres der Betroffenen in die Regelaltersrente überführt. Was ändert sich dann für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner?

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Im Regelsatz beim Bürgergeld sind Telefon und Internetkosten bereits entahlten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht 50,35 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Was aber passiert, wenn durch einen Umzug Kosten für den Telefonanschluss und das Nachsenden von Post entstehen? Dazu hat das Bundessozialgericht bereits ein Urteil gefällt.
 

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Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen.

Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf die geschützte Summe. Allerdings gab es Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Davor warnt aktuell die Verbraucherzentrale Hamburg.

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Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – ist nicht jedes strafbare Verhalten wie Diebstahl, das beispielsweise absehbar zu einer Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führt, sozialwidrig.

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