das sogenannte „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) ist wichtig. Es macht den Staat und Teile der Politik transparenter. Es ermöglicht den Bürgern einen Blick in den Maschinenraum des Staates. In einer echten Demokratie muss das auch so sein. Im Grundgesetz heißt es ausdrücklich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Und nun das: Wie man aus den Koalitionsverhandlungen hört, will die CDU das IFG abschaffen. Das ist tatsächlich eine schlimme Nachricht. So unbekannt dieses Gesetz in der breiten Öffentlichkeit ist, es ist seit 2006 eine tragende Säule der Demokratie in Deutschland – und seine Abschaffung wäre ein Schlag gegen selbige. Volker Boehme-Neßler kommentiert. Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat derweil eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. Mein Kollege Volker Resing mit den Hintergründen. Die CDU wurde einst spöttisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Inzwischen ist der Anspruch, irgendwie den Kanzler zu stellen, zum Inbegriff ihres politischen Handelns geworden. Für eine Partei, die Volkspartei sein will, ist das viel zu wenig, schreibt Hugo Müller-Vogg. Zwischen Nazi-Psychose, Kriegs-Paranoia und bröckelndem Lügengebäude der Union versucht der desillusionierte Wähler derweil den wutbedingten Herzinfarkt zu vermeiden. Dafür muss man seinem Zorn aber auch mal freien Lauf lassen. Hier lesen Sie meine kleine Abrechnung mit der großen Politik. Im Stile von „Fridays for Future“ müssten Schüler eigentlich aktiv werden, um eine Entschuldigung für den Schaden zu fordern, den ihnen die Corona-Politik zugefügt hat. Die Gründe, warum das nicht geschehen wird, sind ein ebenso großes Problem, wie es die Corona-Maßnahmen waren. Miriam Stiehler erklärt, warum verzagte Schüler keine Corona-Aufarbeitung einfordern. Der diplomatische Austausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten deutet auf ein baldiges Ende des Ukrainekriegs hin. Ohnehin muss Putin die Wirtschaftslage in seinem Land verbessern – denn er fürchtet, gegenüber China noch weiter zurückzufallen. Kamran Bokhari analysiert die aktuelle Lage rund um den Ukrainekrieg. Zum Film der Woche: In dem beklemmenden Thriller „Mond“ spielt die Performance-Künstlerin Florentina Holzinger ihre erste Filmrolle. Als sinnsuchende Kampfsportlerin reist sie nach Jordanien, um dort drei unterjochte Töchter einer wohlhabenden Familie zu trainieren. Lesen Sie hier die Filmkritik von Ursula Kähler. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |