die Ampelkoalition hat soeben die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, muss mit keinen Sanktionen mehr rechnen. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde Zuwanderern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. Als Moskauer Intellektuelle, als Hochschuldozentin und Literaturwissenschaftlerin hat Anna Kukes es immer als ihre Mission angesehen, die russische Kultur und die russische Sprache zu bewahren. Der Krieg in der Ukraine aber hat ihren Glauben an das Land zerstört. Hier schreibt sie, warum sie für sich und ihre Familie keine Zukunft mehr in Russland sieht und nach Israel emigrieren wird. Mit dem Neun-Euro-Ticket, das in diesem Sommer bundesweit für Busse und Bahnen gilt, lässt sich nicht nur Deutschland neu entdecken. Es droht auch eine Totalpleite wegen heilloser und flächendeckender Überforderung. Und genau das wäre vielleicht gar nicht das schlechteste Ergebnis. Übrigens, unser Autor Jens Peter Paul hat einen Neun-Euro-Tipp: Fahren Sie unbedingt mit der Frankenwaldbahn von DB Regio nach Probstzella! Im Millionenskandal um kriminelle Machenschaften der Arbeiterwohlfahrt hielt die Frankfurter SPD lange zu ihrem Oberbürgermeister Peter Feldmann. Doch nun haben ihm die Genossen die Gefolgschaft gekündigt. Auslöser waren ein geklauter Fußballpokal und ein missglückter Herrenwitz. Daniel Gräber über die Abgründe Frankfurter Kommunalpolitik. Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Doch deren Vorstoß provoziert auch Kritik: Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt, findet der Staatsrechtler Ulrich Battis. Wenn Erststimmen-Sieger im Wahlkreis nämlich kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger kaum zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden: „Absolute Gerechtigkeit wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis im Interview mit Volker Resing. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |