Hartz IV-Sanktionen teilweise gekippt: Was dürfen Jobcenter jetzt noch? Deubner Recht & Praxis 45/19

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Demnach sind Sanktionen, die eine Minderung von 30 % des Regelbedarfs übersteigen, mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch das Fehlen von Ausnahmen und die starre Dauer von drei Monaten bei Leistungsminderungen hat das Gericht moniert.

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit Autokaufverträgen verbundene Kreditverträge sind weitverbreitet. In beiden Streitfällen hatten die Käufer u.a. die Widerrufsinformationen zur vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung moniert, um sich letztlich auch von den Kaufverträgen lösen zu können.

Ein Elektronikmarkt muss beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems hinweisen. Das hat das OLG Köln entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Das Gericht verwies dabei auf die Schwierigkeiten für Händler überhaupt festzustellen, ob Sicherheitslücken vorliegen und Sicherheitsupdates bereitgestellt werden.

Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss eine Studentin, die keine Berufsausbildungsförderung oder andere Sozialleistungen erhält und kein verwertbares Vermögen hat, vom Rundfunkbeitrag wegen eines besonderen Härtefalls befreit werden, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten nur ein Einkommen zur Verfügung steht, das mit den Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist.