Petition für einen Hartz IV-Zuschlag in der Corona-Krise gestartet. Bitte macht mit! |
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Parteien, Bürger und Experten schlagen Alarm. Kein Schulessen, keine Tafeln und obendrein Hamsterkäufe. Für Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung ist die derzeitige Situation kaum tragbar. Dennoch lehnte gestern ein Sozialgericht einen Eilantrag ab, der einen befristeten Corona-Zuschlag für Bezieher von ALG II Leistungen forderte. Eine eingereichte Petition soll nun Druck auf die Politik machen. Notvorrat nicht im Regelsatz enthalten Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt jedem |
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Jobcenter laden zu Telefonterminen ein
Derzeit sind alle Meldetermine in den Jobcentern aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Auch bereits vereinbarte Termine entfallen. Einige Jobcenter beginnen nun zu Telefonterminen einzuladen.
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Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage
Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten für einem Harzu IV Bezieher 6.000 Euro plus weitere 1.131 Euro Nachzahlungen erstritten werden.
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Statt Corona-Zuschlag schlagen Jobcenter Darlehen vor
Die Jobcenter lehnen Zuschüsse für einen 14 Tage Vorrat massenhaft ab, um die häusliche Quarantäne zu überstehen. Als Begründung wird unter anderem angegeben, dass dieser Zuschuss “nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen würde”. Andere Jobcenter bieten stattdessen ein zinsloses Darlehen an. Das Darlehen soll dann von den Regelleistungen wieder abgezahlt werden..
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Diese Regel macht gütliche Einigungen vorm Sozialgericht zunichte
Einigungen vor Gericht werden durch eine Jobcenter-Regel, die bereits 2019 eingeführt wurde, bei Hartz IV Klagen verhindert. Das kritisieren die Landessozialgerichte. “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagt der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock. Die Belastungen der Landessozialgerichte
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