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Jan Drebes
Stellvertretender Leiter Berliner ParlamentsbÃ¼ro

11. Juli 2025

Liebe Frau Do,

die Haushaltswoche im Bundestag ist eine Sitzungswoche der besonderen Art. Sie folgt eigenen Regeln und Traditionen und ist von groÃer Bedeutung fÃ¼r den parlamentarischen Betrieb. So brachte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt fÃ¼r dieses Jahr ein. Meine Kollegin Birgit Marschall hat aufgeschrieben, warum ihm trotz enormer Neuverschuldung Geld fÃ¼r die Senkung der Stromsteuer auch fÃ¼r BÃ¼rger und den Mittelstand fehlt.

Zukunftsorte â der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post
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Neben der fÃ¼r Klingbeil schwierigen Haushaltsdebatte musste er sich zugleich um den Absturz der SPD und seinen eigenen in den Umfragen sorgen. FÃ¼r Kerstin MÃ¼nstermann steht fest: FÃ¼r Klingbeil war es keine einfache Woche und der zurÃ¼ckliegende Parteitag hat der SPD geschadet. Ihren Kommentar lesen Sie hier.

Auch sonst ging es im Bundestag in der Haushaltswoche hoch her. Wie sie die teils heftig gefÃ¼hrte Generaldebatte wahrgenommen hat, berichtet Kerstin MÃ¼nstermann

. Hagen StrauÃ, der mit ihr auf der PressetribÃ¼ne saÃ, kommentiert den Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der bereits erheblich unter Feuer steht

Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel bei der Generaldebatte., FOTO: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld

Das wird auch deutlich bei der eigentlich fÃ¼r heute geplanten Wahl neuer Richter fÃ¼r das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis wird in Berlin mit Spannung erwartet, denn die Wahl sorgte bereits im Vorfeld fÃ¼r Verstimmungen zwischen den Parteien

. Doch das Gerangel um die Richter-Posten ist problematisch, denn immerhin droht es, das Ansehen des hÃ¶chsten Gerichts zu beschÃ¤digen, kommentiert David Grzeschik

Die GrÃ¼nen mÃ¼ssen sich teils noch finden in ihrer neuen Rolle in der Opposition. Parteichefin Franziska Brantner scheint das bereits gelungen zu sein. Im Interview mit Jana Wolf und Birgit Marschall

macht sie deutlich, warum der Verzicht auf Sozialreformen alles andere als zukunftsgerichtet ist â und wie sie auf Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blickt.

Unterdessen beleuchtet meine Kollegin Mey Dudin die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) angestoÃene Debatte Ã¼ber eine Migrationsquote an Schulen

und wirft die Frage auf, ob damit die Probleme an Schulen gelÃ¶st werden kÃ¶nnen.

Der Bundestag steuert nun mit groÃen Schritten auf die parlamentarische Sommerpause zu, wobei das RegierungsgeschÃ¤ft auch in den Sommermonaten weitergeht. Sollten auch Sie bald in den Urlaub aufbrechen, wÃ¼nscht Ihnen das gesamte Berliner Team gute Erholung!

Viele GrÃ¼Ãe aus Berlin,

Ihr

Jan Drebes

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