Heiße Luft

Reden reicht nicht

Peter Altmaier kündigt mehr Klimaschutz an. Mal wieder. Doch der Minister blufft nur: Den Ausbau der Erneuerbaren blockiert er weiter – und torpediert so die Energiewende. Deshalb organisieren die Jugendlichen von Fridays for Future jetzt einen bundesweiten Klimastreik. Unterstützen Sie die Schüler*innen und kommen Sie am Freitag, den 25. September zur Demo in Ihrer Nähe.

Hallo John Do,

es ist ein großes Versprechen – aber leider hohl: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der letzten Woche seine „Charta für die Rettung des Klimas“ präsentiert. Ein Klima-Konsens über Parteigrenzen hinweg.[1] Altmaiers Kalkül: Er will den Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Stimmen abjagen.[2] Doch wie sich konkret Emissionen reduzieren lassen – davon steht im Plan des Ministers nichts.[3] Helena Marschall von Fridays for Future macht das wütend: „Altmaier lenkt ab“, sagt sie. „Er redet viel, macht aber nichts.“

Dabei ist klar, was der Minister jetzt tun muss: die Erneuerbaren ausbauen, und zwar so schnell wie möglich. Sie sind das wichtigste Instrument, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Doch ausgerechnet hier blockiert Peter Altmaier: Seine Pläne für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehen viel zu niedrige Ausbauziele für Wind- und Solarstrom vor.[4]„Damit lässt Altmaier die Energiewende an die Wand fahren“, sagt Helena.

Noch im Herbst will der Minister seine EEG-Reform durch den Bundestag bringen. Dagegen wollen Helena und ihre Mitstreiter*innen bei Fridays for Future protestieren. Am Freitag, den 25. September organisieren sie mehr als 290 Demos zwischen Kiel und Konstanz – und gehen zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise wieder auf die Straße. „Damit vermiesen wir Altmaier die Show“, sagt Helena. „Wir machen klar: Wer als Klimaheld in den Wahlkampf ziehen will, muss jetzt etwas für die Energiewende machen.“

Wir von Campact und viele andere Organisationen unterstützen die Jugendlichen von Fridays for Future. Die Schüler*innen haben Demos und Aktionen im ganzen Land angemeldet. Nun sind Sie gefragt: Setzen Sie Ihren Mund-Nasen-Schutz auf und kommen Sie am 25. September zum Klimastreik!

Damit auf den Demos alle genügend Abstand halten können, müssen wir dieses Mal ganz genau planen. Bitte sagen Sie uns deshalb jetzt Bescheid, ob Sie dabei sind.

„Sitzstreiks, Menschenketten, Fahrraddemos: Wir haben jede Menge coronasichere Aktionen im ganzen Land geplant“, sagt Helena, die gerade ihr Abitur gemacht hat. Das Handy der 19-Jährigen klingelt in diesen Tagen im Minutentakt, ständig kommen Anrufe und Whatsapp-Nachrichten. „Peter Altmaier ist dabei, die Energiewende zu ruinieren“, sagt Helena. „Das müssen wir verhindern und gehen deshalb am 25. September auf die Straße.“

In Deutschland stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien.[5] Und geht es nach dem Wirtschaftsminister, bleibt das auch so: Schafft es seine EEG-Reform durch den Bundestag, wird die Bundesregierung ihren Plan verfehlen, die erneuerbaren Energien auf 65 Prozent im Jahr 2030 auszubauen. Dabei ist dieses Ziel noch viel zu lasch: Um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, müsste der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 sogar bei 75 Prozent liegen.[6]

„Der Minister will sich als Klimaschützer inszenieren, aber nichts tun – das verhindern wir“, sagt Helena. „Am 25. September gehen wir mit Zehntausenden auf die Straßen und zeigen, dass es eine breite Mehrheit für mehr Klimaschutz gibt“. Jetzt kommt es auf Sie an: Wenn neben Schüler*innen auch viele Wähler*innen demonstrieren, macht das bei Peter Altmaier Eindruck – denn ihre Stimmen will er im kommenden Jahr haben. „Wir brauchen deshalb jetzt Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel, die mit uns protestieren“, sagt Helena.

Für jede Demonstration gibt es ein ausgefeiltes Hygienekonzept: Alle Teilnehmer*innen tragen Mund-Nasen-Schutz; noch mehr Ordner*innen als sonst sorgen dafür, dass alle die Abstandsregeln einhalten können. Deshalb müssen wir so früh wie möglich wissen, wie viele Menschen zum Klimastreik kommen. Unsere Bitte: Geben Sie uns am besten heute schon Bescheid, ob Sie am 25. September dabei sind.

Herzliche Grüße
Lara Eckstein, Campaignerin

PS: Klimaschutz ist für die Mehrheit der Menschen entscheidend bei der Frage, wo sie bei einer Wahl ihr Kreuz setzen – das hat die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gerade wieder gezeigt.[7] Kommen Sie am 25. September zum Klimastreik und zeigen Sie Peter Altmaier: Mit leeren Versprechen lassen sich keine Wahlen gewinnen – sondern nur mit echtem Klimaschutz.

[1]„Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß“, Tagesschau Online, 11. September 2020

[2]„Die Klima-List“, Der Spiegel, 11. September 2020

[3]„Altmaiers Inszenierung“, Der Spiegel, 11. September 2020

[4]„Altmaier im Kontrollwahn“, klimareporter.de, 3. September 2020

[5]„Energierevolution per Gesetz: EEG startete vor 20 Jahren“, Deutsche Welle Online, 24. September 2020

[6]„Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist“, Februar 2020, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, eingesehen am 11. September 2020

[7]„WDR: Umwelt und Klima wichtigstes Thema bei der Wahl“, Süddeutsche Zeitung Online, 13. September 2020