Heute in Rhein-Main: Der Fuß auf der Schuldenbremse
Guten Abend,
weil die Steuereinnahmen drastisch sinken, wird das Regieren in Hessen schwieriger. Die SPD würde gerne die seit 13 Jahren in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse lockern , und so mancher beim Regierungspartner CDU hätte vermutlich auch nichts dagegen. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) allerdings erinnert daran, dass die Vorgaben der Schuldenbremse zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen hätten. Kein Grund also, etwas daran zu ändern, oder?
Ralf Euler
Verantwortlicher Redakteur für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung und Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die SPD die Schuldenbremse lockern. Bild: dpa
Apropos SPD: Sie stellt seit Januar drei von elf Ministern in der hessischen Landesregierung, aber geprägt wird die schwarz-rote Koalition bisher fast ausschließlich von der Union. Ein bisschen mehr Mut und Selbstbewusstsein täte den Sozialdemokraten gut, heißt es im Kommentar der Rhein-Main-Zeitung.
In der Affäre um einen möglichen Einsatz falscher und nicht korrekt ausgebildeter Wachleute bei Veranstaltungen im Wiesbadener Kurhaus und dem RheinMain CongressCenter verdichten sich indes die Hinweise, dass die städtische Congress GmbH und das Ordnungsamt schon Gmb und bbereits vor einem Jahr detaillierte Informationen über die Vorwürfe hatten. Unser Mitarbeiter Robert Maus hat mit einem wichtigen Zeugen gesprochen.
Der Tag bringt außer lockeren Wolkenfeldern auch viel Sonnenschein. Bei Nachmittagstemperaturen bis 27 Grad bleibt es überall trocken.
Geburtstag haben am Montag
Ulrich Wilhelm , Journalist und Jurist, Vorsitzender des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, Mitglied des Aufsichtsrates der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (63); Bernd Grünewald, Professor für Neurobiologie an der Goethe-Universität Frankfurt, Leiter des Oberurseler Instituts für Bienenkunde der Polytechnischen Gesellschaft Frankfurt (62); Rainer Schmitt, Geschäftsführender Gesellschafter der Derix Glasstudios, Taunusstein (62); Renzo Sechi (Freie Wähler), Vorsitzender des Kreistags Hochtaunus (62); Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender des diakonischen Gesundheitskonzerns Agaplesion gAG, Frankfurt (59); Frank Heitmann, Vorstandssprecher der Credit Suisse (Deutschland) AG, Frankfurt (58); Torsten Kunze, hessischer Generalstaatsanwalt, Frankfurt (55); Florian Winkler, Geschäftsführer des Rechenzentrumbetreibers NTT Global Data Centers EMEA GmbH, Hattersheim (55); Andreas Krolik, Küchenchef des Frankfurter Restaurants Lafleur (50); Alexandra Busch, Generaldirektorin am Leibniz-Zentrum für Archäologie, Mainz (49); Christian Vogt (CDU), Bürgermeister der Stadt Hofheim (45).
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