schon interessant zu sehen, wie die Beschlüsse ganz oben zwei Etagen weiter unten wahrgenommen werden. Alle Welt blickte im November auf die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik. Einer der Beschlüsse: Asylbewerber sollen künftig anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Der Gedanke dahinter: Geld nach Hause zu schicken sei dann nicht mehr möglich, womöglich entfällt damit einer der Anreize, nach Deutschland zu kommen. Der Kanzler sprach für die Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, auch einer der Ministerpräsidenten wird bekanntlich von den Grünen gestellt – aber in Frankfurt haben sich mit dem Kämmerer und der Sozialdezernentin nun zwei maßgebliche Grüne gegen die Einführung einer solchen Bezahlkarte gestellt, weil sie stigmatisiere.
Manfred Köhler
Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Lehnen eine Bezahlkarte für Geflüchtete ab: Die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (beide Die Grünen). Bild: Lucas Bäuml
Auch in einer anderen Frage richtet sich der Blick weiter auf die Grünen. Die Frankfurter Feuerwehr hat in der Diskussion um die Behinderung ihrer Einsätze durch die allgegenwärtige Erschwerung des Autoverkehrs nun noch einmal deutlich Stellung bezogen. Aus der Behörde heißt es, der Magistrat müsse sagen, wie viel Verschlechterung es bei Feuerwehreinsätzen geben solle, sprich: Wie viele Minuten zusätzlich es dauern solle, bis die Feuerwehr am Einsatzort sei. Die Antwort kann ja nur sein: nicht eine. Mal sehen, wie der Verkehrsdezernent reagiert, den die Grünen stellen. Katharina Iskandar kommentiert.
Wo die Feuerwehr ist, ist die Polizei nicht weit. Die Gewalt vor zwei Wochen im Frankfurter Waldstadion und der Einsatz der Polizei gegen die Randalierer haben jetzt auch den hessischen Landtag erreicht. Im Innenausschuss fragten die Grünen am Dienstag, ob der Einsatz der Beamten verhältnismäßig war, der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU), äußerte, er habe daran keinen Zweifel. Beide Seiten werden aber das Ende der Ermittlungen abwarten müssen.
Während des Tages ist es meist stark bewölkt oder bedeckt, gelegentlich gibt es Wolkenlücken, zeitweise aber auch Regen. Höchstwerte bis 11 Grad.
Geburtstag haben am Mittwoch
Imrich Donath, Honorarkonsul der Slowakischen Republik, Präsident des Vereins Akim in Deutschland, Bad Homburg (76); Jürgen Groß, Gründer und Geschäftsführer der Grundstücksentwicklungsgesellschaft Groß & Partner, Frankfurt (69); Wolfgang Kramwinkel, Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, Frankfurt (69); Vera Rupp, scheidende Direktorin des Glauburger Keltenmuseums (65); Michael Daniel, Vorstandsvorsitzender der Datron AG, Mühltal (51).
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