Heute in Rhein-Main: Geheime Wahl inklusive Corona-Sonderregeln

Guten Abend,

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird sich bald vor Gericht verantworten müssen, in Wiesbaden wird Volker Bouffier (CDU) geehrt und der Blick auf die Wahl seines Nachfolgers gelenkt, und Frankfurt steuert auf ein Versorgungsproblem alter und pflegebedürftiger Drogenabhängiger zu.

Anklage zugelassen : Mit Montagen ist das so eine Sache. Sie kommen meist ein bisschen zu früh. Ein verkorkster Montag kann auch mal schnell für eine verkorkste Woche stehen. So eine (weitere) hat nun Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann vor sich. Den Wochentag Montag dafür verantwortlich zu machen wäre nicht fair. Aber die neue Woche beginnt für Feldmann genauso, wie die alte aufgehört hat: mit Schlagzeilen um seine Person.

Das Landgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen Feldmann eröffnet. Er muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Lässt ein Gericht eine Anklageschrift zu, sind die Richter nach vorläufiger Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, erinnert F.A.Z.-Redakteurin Anna-Sophia Lang. Und von seiner Unschuld ist zumindest Feldmann weiterhin felsenfest überzeugt. „Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich. Dieser Satz gilt ohne Fußnoten“, teilte er mit. Herausgeber Carsten Knop kommentiert die neuesten Entwicklungen: „Die ganze Sache dürfte eine ziemliche Show werden, die allerdings auf dem Rücken des Rufs der Stadt Frankfurt ausgetragen wird.“

Abschied und Neuwahl: Ein paar Kilometer weiter feiert ein anderer heute Abschied. Weil Volker Bouffier (CDU) das Land über mehr als ein Jahrzehnt hinweg regierte (zwölf Jahre, um genau zu sein), wird ihm eine musikalische Ehrung durch die Bundeswehr zuteil. 600 Gäste sind zu dem Festakt eingeladen – einige der Lieder durfte sich Bouffier selbst aussuchen. Politisch wird der Blick schon wieder nach vorn gerichtet. Denn Bouffiers Nachfolger Boris Rhein soll schon am Dienstag gewählt werden. Dafür benötigt er allerdings alle Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Wenn für den Kandidaten keine Mehrheit zustande kommt, bleibt die alte Landesregierung geschäftsführend im Amt – mit Bouffier als Regierungschef und Kühne-Hörmann als Justizministerin. Gibt es auch für diese Lösung keine Zustimmung, kann sich der Landtag noch selbst auflösen, wie unser Korrespondent Ewald Hetrodt erklärt. Die Konsequenz wäre dann: Neuwahlen binnen einer Frist von 60 Tagen.

Daran dürften viele Abgeordnete – egal ob Opposition oder Mitglieder der Regierungsparteien - kein Interesse haben. Denn für manch einen könnte das das Ende ihrer Laufbahn und der damit verbundenen Bezüge bedeuten. Übrigens: die morgige Abstimmung ist geheim – was allerlei Raum für Spekulationen bietet. Und noch etwas wird besonders sein: Selbst Abgeordneten, die positiv auf das Coronavirus getestet sind, wird die Teilnahme an der Wahl ermöglicht. Corona war und ist für vieles eine Ausrede. Nicht aber, wenn es um die Wahl des Ministerpräsidenten geht.

Spezielle Pflege erforderlich: Kaum etwas dürfte für „Kalle“ weiter weg sein als die politische Welt in Wiesbaden . Kalle ist drogenabhängig und alt. Zumindest fühlt sich sein Körper so an. Er selbst hat gerade erst die Fünfzig überschritten. Kalle ist schwer krank. In seinem Zustand müsste er eigentlich in einem Pflegeheim versorgt werden. Aber für Drogenabhängige gibt es dort keinen Platz. Eigentlich absurd. Denn immer mehr Suchtkranke werden alt, anstatt wie früher in jungen Jahren zu sterben. Ein Erfolg des sogenannten „Frankfurter Wegs“, der den Menschen viele Hilfsangebote eröffnet. Theresa Weiß hat mit Kalle gesprochen. Und mit Mitarbeitern der Drogenhilfe, die oft pflegerische Arbeiten übernehmen müssen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. In ihrem Kommentar fordert sie, schnell nach Lösungen zu suchen, statt dem Problem staunend zuzusehen: „Wird die derzeitige Situation nicht bearbeitet, verenden diese Abhängigen elendiglich. Und wenn diese Schicksale Standard werden, ist das eine Katastrophe. Und ein Versagen des Sozialstaats, der vorher immerhin einiges investiert hat, um der Personengruppe ein würdevolles Leben und einen Zugang zu Therapie und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.“

Und außerdem soll Ende September das Casals Forum der Kronberg Academy mit einem Festival eröffnet werden +++ können sich Tierliebhaber Hühner auf Zeit mieten. Die Gründe für dieses Experiment sind manchmal sehr bewegend +++ ist die Inflationsrate im Mai abermals gestiegen – und zwar auf 8,4 Prozent.

Bleiben Sie gesund,

Marie Lisa Kehler

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Das Wetter für Dienstag

Der Tag beginnt freundlich und trocken. Nachmittags ziehen teils gewittrige Schauer auf. Temperaturen zwischen 8 und 22 Grad.

Geburtstag haben am

Dienstag, 31. Mai

Helmut Müller (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, früherer Geschäftsführer des Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main, Bad Homburg (70); Ulrich Caspar (CDU), Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Landesvorsitzender der hessischen Union der Vertriebenen (66); Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, Frankfurt (56); Sylvia Wojczewski, Geschäftsführende Gesellschafterin des Biotech-Unternehmens Biospring, Frankfurt (52).