Heute in Rhein-Main: Neuer Vorsitzender, schlechtes Zeugnis
Guten Abend,
nichts, was man tut, bleibt ohne Folgen, oft auch nichts, was man unterlässt, letzteres gilt vor allem in der Politik. Mutmaßlich hoch hergehen wird es am Mittwoch in Wiesbaden, wenn der Hessische Landtag eine Corona-Sonderzahlung für Beamte beschließt. Zur Sprache kommen könnte dabei auch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus der vergangenen Woche, das ebenfalls Ausgaben nach sich ziehen wird. Laut VGH haben Beamte einiger Besoldungsgruppen in den Jahren 2013 bis 2020 so wenig erhalten, dass es gegen das Grundgesetz verstieß. Denn das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Bezüge der Beamten in der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung für Arbeitslose liegen müssen, was laut Urteil nicht der Fall war. Der schwarz-grünen Koalition in Hessen stellt dieses und stellen andere Urteile als ein politisches Armutszeugnis aus: So kommentiert Landtags-Korrespondent Ewald Hetrodt in der Rhein-Main-Zeitung.
Jacqueline Vogt
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Neue Corona-Regeln gelten, manchen erscheinen sie schon fast wie ein Lockdown. Gastronomen klagen bitterlich über Feste und Feiern, die abgesagt würden und die Tatsache, dass ihnen die 2-G-plus-Option gestrichen worden ist. Einer von ihnen ist Robert Mangold, geschäftsführender Gesellschafter der Frankfurter Tiger&Palmen Gruppe, zu der unter anderem das Café Siesmayer am Palmengarten gehört. Was es für Restaurants, Bars und Clubs bedeutet, dass sie nur noch Geimpfte und Genesene und nicht mehr Gäste mit tagesaktuellem Negativ-Test einlassen dürfen, wie viele Leute mittlerweile in Frankfurter Hotels übernachten und dass es den Winzern besser gehe denn je: Das erzählt er in einem Interview.
Grünen-Parteichef Daniel Frank hatte gehen müssen, weil er sich nicht unter Kontrolle hatte, nun hat er einen Nachfolger: Götz von Stumpfeldt bildet jetzt mit Julia Frank die Doppelspitze der Grünen in Frankfurt. Dem im Juni gewählten Frank war vorgeworfen worden, sich in der Nacht der Bundestagswahl in alkoholisiertem Zustand „grenzüberschreitend“ gegenüber Parteimitgliedern verhalten zu haben. Frank hatte das eingestanden und war im Oktober zurückgetreten. Bei der Wahl jetzt setzte sich der erst vor zweieinhalb Jahren nach Frankfurt gezogene Stumpfeldt gegen den Ur-Frankfurter Klaus Lengefeld durch. Stumpfeldt erhielt 84 der 163 abgegebenen Stimmen, Lengefeld 62. Acht Mitglieder lehnten beide Kandidaten ab, neun enthielten sich der Stimme. Weitere Kandidaten gab es nicht.
Neu an der Grünen-Spitze: Götz von Stumpfeldt Bild: Privat
Heute bleibt der Tag meist grau und trüb, aber auch trocken. Die Höchstwerte erreichen nur 3 Grad, erst in der Nacht gibt es Regen und Schnee.
Verkehr
Wegen Gleisbauarbeiten durch die Deutsche Bahn wird in Frankfurt der Bahnübergang Sossenheimer Weg von Montag, 6. Dezember, 21 Uhr, bis Dienstag, 7. Dezember, 6 Uhr, gesperrt.
Geburtstag hat am
Montag, 6. Dezember
Lutz Schenkel, Geschäftsführer der Spielbank in Bad Homburg (60);
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