Heute in Rhein-Main: Ringen um die Rednerliste beim Paulskirchen-Jubiläum
Guten Abend,
soll ja niemand sagen, Politik wäre einfach. Da wird also seit Jahr und Tag die Feier zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung vorbereitet, und es wird auch kräftig an der Liste der Redner während des Festakts am 18. Mai gefeilt. Klar, der Bundespräsident spricht. Der Frankfurter Oberbürgermeister auch, bis dahin hat Frankfurt nämlich wieder einen, Mike Josef wird eine Woche vorher in sein Amt eingeführt. Jetzt aber ist der Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann, aufgefallen, dass von einer Rede eines Vertreters eines Parlaments nicht die Rede ist. Vereinfacht gesagt: Sie steht nicht auf der Liste, und die Präsidentin des Bundestages auch nicht. Eine Kritik nicht ganz zu Unrecht, denkt man, tatsächlich wird ja des ersten deutschen Parlaments gedacht. Andererseits: Zu lang darf die Rednerliste ja auch nicht werden. Wie gesagt, Politik ist nicht einfach.
Manfred Köhler
Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Weil keine Parlamentarier dabei sind: Es gibt Kritik an der Rednerliste für das Paulskirchen-Jubiläum. Bild: Saskia Stöhr
Einfach ist es auch nicht, die Frage zu beantworten, wie man mit dem Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle am 28. Mai umgehen soll, das war nun schon häufiger Thema in diesem Newsletter. Stadt Frankfurt und Land Hessen hatten versucht, das Konzert des Musikers zu verhindern, der sich der BDS-Bewegung verbunden sieht, die Israel schaden will und letzthin antisemitisch ist. Nachdem nun das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden hat, das Konzert sei mit Blick auf die Meinungs- und Kunstfreiheit hinzunehmen, ist die Verärgerung bei vielen groß, unter anderem bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Rhein-Main-Zeitung berichtet und kommentiert.
Völlig anderes Thema: In Rheinland-Pfalz müssen Autofahrer jetzt mit Blitzern rechnen, die nicht den üblichen Kampfauftrag haben, überhöhte Geschwindigkeit oder Rotlichtverstöße zu registrieren. Sondern erkennen, ob sich jemand während der Fahrt ein Handy ans Ohr hält. Das ist erstens verboten und zweitens brandgefährlich, wie unser Korrespondent Markus Schug schreibt: In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr 1000 Unfälle, die auf mangelnde Aufmerksamkeit zurückzuführen waren.Also aufpassen auf den Verkehr, und wer ohne Freisprechanlage einmal telefonieren will, fährt halt bei nächster Gelegenheit rechts an. Und natürlich niemals diesen Newsletter an der roten Ampel lesen, so groß die Neugier auch sein mag!
Zuerst dicht bewölkt. Später zeigt sich die Sonne häufiger. Höchstwerte 11 bis 13 Grad. Schwacher Wind aus Nord.
Geburtstag haben am Mittwoch
Klaus Minkel (CDU), ehrenamtlicher Stadtrat in Bad Vilbel (75); Reinhard Birkert (SPD), von 2016 bis April 2021 Stadtverordnetenvorsteher in Eschborn (70); Bert Albers, bis Oktober 2022 Kanzler der Frankfurt University of Applied Sciences (63); Thomas Duve, Direktor am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Frankfurt (56).
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