Heute in Rhein-Main: Schwarz-Grün lobt Schwarz-Gr ün

Guten Abend,

im Oktober wird in Hessen der Landtag neu gewählt, und auch wenn der Wahlkampf noch lange nicht in seiner heißen Phase ist, hat er längst begonnen. Werbung für sich hat am Montag in Wiesbaden die bestehende schwarz-grüne Koalition gemacht und eine positive Bilanz der bisherigen gemeinsamen Arbeit gezogen. Rekordsummen etwa seien investiert worden in die innere Sicherheit, die Hochschulen, die Krankenhäuser. Was Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) noch anführten, berichtet und kommentiert Ewald Hetrodt. Weitere Themen des Tages in unserem abendlichen Überblick: der Prozess gegen Marvin E., die Gründung des Landeselternbeirats für Kitas, die Wahl in Bad Nauheim.

Verurteilt: Marvin E. muss für drei Jahre und zehn Monate in Haft. Fast 40 Verhandlungstage lang saß der inzwischen 21 Jahre alte Mann wegen Terrorverdachts auf der Anklagebank. Nun hat das Frankfurter Oberlandesgericht ihn zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Schreinerlehrling aus Nordhessen versucht hat, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten wollte. Das von den Richtern verhängte Strafmaß blieb unterhalb der von der Bundesanwaltschaft beantragten Jugendstrafe von fünf Jahren.

Den Richtern zufolge wollte der damals neunzehnjährige E. im Sommer 2021 einen hessischen Ableger der aus den USA stammendenden rechtsextremen „Atomwaffen Division“ gründen, die einen „Rassenkrieg“ anstrebe, die demokratische Grundordnung außer Gefecht setzen und eine „weiße Vorherrschaft“ etablieren wolle. Weil er sich in einem Chat darüber beklagte, dass es so schwer sei, Mitglieder für seinen Gruppierung zu finden, waren Ermittler auf ihn aufmerksam geworden. E. hatte bis zu seiner Festnahme im September 2021 zahlreiche selbstgebaute Sprengkörper in seinem Kinderzimmer aufbewahrt, deren Entzündung laut Urteil tödliche Verletzungen zur Folge hätten haben können. Über den letzten Prozesstag berichtet Kim Maurus.

Wählbar: In anderen Bundesländern gibt es sie schon, nun bekommt auch Hessen eine Landesvertretung für die Eltern von Kita-Kindern. Wer ein Kind oder mehrere Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreuen lässt, kann sich bis zum 21. Mai auf einer Plattform des Landes Hessen registrieren lassen, um zu kandidieren . Auch um nur zu wählen ist die Registrierung notwendig. Die Angemeldeten wählen zunächst Delegierte, die dann am 30. Juni die Landeselternvertretung wählen. Das Gremium soll sich mit übergeordneten, allgemeinen Fragen und mit strukturellen Problemen be­schäftigen, die über die einzelnen Einrichtungen und Kommunen hi­nausgehen und auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden müssen.

Bestätigt : Bad Nauheim hat entschieden, am Sonntag schon. Klaus Kreß (parteilos) bleibt Bürgermeister der Kommune in der Wetterau. Er wurde mit knapp 89 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 27,19 Prozent. Das klingt nach wenig, relativiert sich aber angesichts der Tatsache, dass der parteilose Politiker, der seit 2017 im Amt ist, keinen Gegenkandidaten hatte: Das jedenfalls meint mein Kollege Thorsten Winter in seiner Analyse dieser Wahl.

Und außerdem

Ist der Zustand eines sechs Jahre alten Jungen, der am Wochenende in Kassel aus dem fünften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses gestürzt war, nach letztem Stand stabil +++ waren die beliebtesten Vornamen 2022 in Hessen für Jungen Noah, Matheo und Mohamed, für Mädchen Sophia, Emilia und Lina +++ wird wegen Sanierungsarbeiten die Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens vom 16. Bis zum 31. Mai gesperrt und hat der Flughafenbetreiber Fraport deshalb die Aussetzung des Lärmpausen-Managements beantragt, was für Anrainer in dieser Zeit eine erhöhte Lärmbelastung bei Starts und Landungen in Richtung Westen bedeuten kann.

Herzliche Grüße aus der Redaktion

Jacqueline Vogt

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Das Wetter für Dienstag

Wolkig mit wenigen Auflockerungen. Vormittags einzelne Schauer, später von Westen her Regen. Höchstwerte bis 21 Grad.

Geburtstag haben am

Dienstag, 9. Mai

Petra Roth (CDU), Stadtälteste und Ehrenbürgerin, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt (79); Annegret Reinhardt-Lehmann, Geschäftsführerin der Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main (69); Siegbert Rossol, Ärztlicher Direktor am Nordwestkrankenhaus, Frankfurt (65); Juergen Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse (62); Stefan Quandt, Unternehmer, Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (57); Jutta Dönges , von 2018 bis Oktober 2022 Geschäftsführerin der Deutschen Finanzagentur GmbH, Frankfurt (50); Joscha Sauer, Frankfurter Cartoonist (45); Manuel Friedrich (unabhängig), Bürgermeister der Stadt Obertshausen (37);

Hinweise auf Veranstaltungen finden Sie online.