Heute in Rhein-Main: Viel los vor Gericht

Guten Abend,

unsere Kollegin Anna-Sophia Lang hat in diesen Tagen besonders viel zu tun. Denn sie kennt sich in juristischen Themen sehr gut aus, und vor Gericht ist derzeit viel los. Ein ehemaliger Oberbürgermeister wird dort auf eigenartige Weise ent- und belastet zugleich, der Prozess zieht sich noch etwas. Ein anderer ist zum Abschluss gekommen – im „NSU 2.0“-Prozess gibt es ein Urteil. Nicht zu Ende ist wiederum die Debatte über die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, geklärt aber ist die Frage, wer im aktuellen Semester an der Goethe-Universität Medizin studieren darf.

Zufriedenheit: Als nach fünf Stunden alles vorbei und das Urteil gesprochen war, stand Seda Basay-Yildiz mit Janine Wissler und Martina Renner auf den Stufen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft und sagte: „Ich kann mit diesem Urteil leben.“ Die Frankfurter Rechtsanwältin war die erste gewesen, die im August 2018 ein Drohfax des „NSU 2.0“ bekommen hatte. Es folgten weitere, in denen ihre damals zwei Jahre alte Tochter mit übelster Gewalt bedroht wurde, die Namen ihres Mannes und ihrer Eltern genannt wurden, Geburtsdaten und Adressen der Familie, erst die alte und später die neue, die Basay-Yildiz hatte sperren lassen. Viele weitere Menschen aus der ganzen Bundesrepublik bedrohte der „NSU 2.0“ in den folgenden zweieinhalb Jahren. Im Mai 2021 nahm ein Mobiles Einsatzkommando aus Hessen einen Tatverdächtigen fest: Alexander M., IT-Techniker, Mitte 50, vorbestraft, seit Jahren arbeitslos und sozial isoliert in seiner Wohnung in Berlin lebend. Und von Beginn an die Frage im Raum, ob Alexander M. wirklich ein Einzeltäter sein konnte. M. will es jedenfalls nach wie vor nicht gewesen sein. Das Gericht sieht das nach langer Analyse völlig anders.

Masken bleiben: Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) lehnt die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr ab. In Bussen und Bahnen sei es eng. Fahrgäste kämen und gingen, sodass sich die personelle Zusammensetzung in den geschlossenen Räumen ständig ändere. Diesen heiklen Umständen seien auch vulnerable Gruppen ausgesetzt, so Klose. Sie seien auf die Beförderung im Berufsverkehr angewiesen, eine Infektion mit dem Virus habe für sie aber schwerwiegende Folgen. Dieses Risiko sei ihnen nicht zuzumuten, wenn es eine einfache und sehr effektive Möglichkeit gebe, sie zu schützen. Die Pflicht, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, sei ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Freiheitsrechte.

Jetzt aber: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat im Eilverfahren sechs Betroffenen der Vergabepanne an der Goethe-Universität das Recht auf einen Medizinstudienplatz zugesprochen. Die Frankfurter Universität hatte wegen eines Übermittlungsfehlers zunächst 282 Medizin- und Zahnmedizinplätze zuviel gemeldet und die darauf beruhenden Zulassungen dann zurückgezogen. Sechs Bewerber, denen Plätze in anderen Fächern offeriert worden waren, waren vor Gericht gezogen, um sich dennoch für Medizin einschreiben zu können. Die Richter stellten fest, dass sie zumindest nach erster Überprüfung wohl einen Anspruch auf Zulassung hätten.

Und außerdem haben wir mit Thorsten Winter einen neuen Korrespondenten in der Wetterau. Und Winter berichtet, dass der BUND beim ­Energiesparen im Kreis Luft nach oben sie und ein Anreizverfahren für Schulen vorschlägt +++ läuft gerade wieder unsere Spendenaktion „F.A.Z. Leser helfen“ – und wenn man die Berichte von Theresa Weiß aus Kenias Slums liest, weiß man, warum das Spenden eine gute Idee ist +++ ist das Unternehmen Magnotherm zum Start-up des Jahres gekürt worden. Es arbeitet an einer nach eigenen Angaben revolutionären magnetischen Kühlung.

Viele Grüße aus der Redaktion

Ihr Carsten Knop

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Der Tipp zum Wochenende

Den Reiz des „Tokygon“ in Wiesbaden macht die Mischung aus, die sich nicht nur im Namen des Lokals ausdrückt: Dieser verbindet Tokio und Saigon, sprich Japan und Vietnam – und so ist es auch in dem einer asiatischen Altstadt nachempfundenen Gastraum und in der Küche. Dort werden die kulinarischen Traditionen der beiden Länder kombiniert und interpretiert, und auf der Karte treffen Sushi, Reispapierrollen, Pho-Suppen und Wok-Gerichte aufeinander. Das klingt vielleicht schwierig, funktioniert auf den Tellern und am Gaumen aber sehr gut.

„Tokygon“, Dotzheimer Straße 98, Wiesbaden, Telefon 0611 / 26 79 88 97, Internet www.tokygon.de

Das Wetter für Freitag

Häufig wolkenverhangen und zeitweise Regen oder Sprühregen. Kaum Aufhellungen und Höchsttemperaturen von 9 bis 11 Grad.

Geburtstag haben

Freitag, 18. November

Nader Maleki, Unternehmer, Gründer und Präsident des International Bankers Forum, Initiator der Euro Finance Week, Träger der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt (75); Christian Streim, Landesvorsitzender des Eigentümerverbands Haus & Grund Hessen, Frankfurt (58); Sanjay Brahmawar, Vorstandsvorsitzender der Software AG, Darmstadt (52); Jochim Busch, Küchenchef im Restaurant Gustav, Frankfurt (36).

Samstag, 19. November

Christian Schwarz-Schilling (CDU), ehemaliger Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft für Bosnien-Hercegovina, früherer Bundesminister für Post- und Telekommunikation, Büdingen (92); Franz Ringhoffer, Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH (63); Volker Liedtke-Bösl, von 2014 bis August 2022 Vorstand der Lebenshilfe Frankfurt (55).

Sonntag, 20. November

Burkhard Petzold, Geschäftsführer der FAZIT-Stiftung, früherer Geschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH (68); Philipp Wendt, Geschäftsführender Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, Frankfurt (50); Katharina Hesse, Geschäftsführerin der Stiftung Buchkunst, Frankfurt (49).

Hinweise auf Veranstaltungen finden Sie online.