| | | Die europäischen Nachrichten der Woche |
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| Brief n°1091 von Dienstag 10. Dezember 2024 |
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| ■ Stiftung :
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| | | Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union | | Verschenken Sie zu Weihnachten den "Schuman-Bericht über den Zustand der Union aus dem Jahr 2024". Er ist auf der Website der Robert-Schuman-Stiftung in Französisch und Englisch erhältlich. Mit Beiträgen von führenden Politikern wie Roberta Metsola oder Ursula von der Leyen sowie von herausragenden Wissenschaftlern enthält der Schuman-Bericht die wichtigsten Analysen zu den aktuellen und strategischen Herausforderungen rund um die Europäische Union. Fortsetzung |
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| | | Das Schuman Network, Plattform zum Austausch europäischer Ideen | | Das Schuman Network, eine Initiative der Stiftung, ist eine Plattform, die europäischen Think Tanks die Möglichkeit bietet, ihre Studien im Zusammenhang mit europäischen Themen zur Geltung zu bringen. Das Schuman Network besteht aus 21 Mitgliedern aus 13 europäischen Ländern und bringt Wissenschaftler zusammen, die sich auf europäische Themen spezialisiert haben, um den Austausch von Ideen, Debatten und Überlegungen zu Europa zu fördern. Seit seiner Gründung wurden 145 Publikationen geteilt. Fortsetzung |
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| ■ Kommission :
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| | | Step-Label: Projekte im Bereich der strategischen Technologien fördern. | | Die Kommission veröffentlichte am 9. Dezember die ersten Projekte, die das STEP-Label (Strategic Technologies for Europe Platform) erhalten haben. Dieses Qualitätssiegel soll vielversprechenden Projekten in den Bereichen saubere und ressourcenschonende Technologien sowie tief greifende und digitale Technologien mehr Sichtbarkeit verleihen. Dieses Gütesiegel soll zusätzliche öffentliche und private Finanzmittel und Unterstützungsdienste aus der Union anziehen. Fortsetzung |
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| | | Schaffung des Europäischen Rates für Landwirtschaft und Ernährung | | Die Europäische Kommission kündigte am 5. Dezember die Einrichtung des Europäischen Rates für Landwirtschaft und Ernährung an, der auf den Bericht des strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft folgt. Den Vorsitz dieses Beratungsgremiums wird Christophe Hansen, EU-Kommissar für Ernährung und Landwirtschaft, führen. Sein Ziel wird es sein, den Dialog, das Vertrauen und die Multi-Stakeholder-Beteiligung zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette, der Zivilgesellschaft und der Kommission zu unterstützen. Der Rat wird für eine Dauer von fünf Jahren eingerichtet und wird zwischen zwei und sechs Mal pro Jahr zusammentreten. Es wurde ein Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Bildung des Verwaltungsrats veröffentlicht. Fortsetzung |
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| ■ Parlament :
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| | | Gesetze zur Bekämpfung der Entwaldung um ein Jahr verschoben | | Die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat führten am 3. Dezember zu einer vorläufigen Einigung, die Anwendung der neuen Regeln zur Bekämpfung der Entwaldung zu verschieben. Diese werden für große Unternehmen und Händler ab dem 30. Dezember 2025 und für Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026 beginnen. Die Vereinbarung bleibt informell und muss noch während der Plenarsitzung des Parlaments vom 16. bis 19. Dezember abgestimmt werden. Fortsetzung - Andere Links |
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| | | Anhörung der Kandidaten für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten | | Die 6 Kandidaten (Teresa Anjinho, Julia Laffranque und Claudia Mahler, Emilio de Capitani, Marino Fardelli und Reinier van Zutphen) für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wurden am 3. Dezember vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments angehört. Der Europäische Bürgerbeauftragte wird zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Parlament gewählt und hat die Aufgabe, Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Institutionen zu untersuchen. Die Wahl zum Nachfolger von Emily O Reilly ist für den 17. Dezember in Straßburg angesetzt. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Rat der Europäischen Union :
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| | | Treffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie | | Auf ihrem Treffen am 5. und 6. Dezember einigten sich die Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie auf einen europäischen Standpunkt zum Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten und zu den Rechten von Fahrgästen bei multimodalen Fahrten. Das Thema Cybersicherheit wurde mit der Annahme der Schlussfolgerungen der Agentur für Cybersicherheit ENISA sowie des Weißbuchs über die Anforderungen an die digitale Infrastruktur angesprochen. Fortsetzung - Andere Links |
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| | | Treffen der Minister für Soziales und Gesundheit | | Die Minister erzielten bei ihrem Treffen am 2. und 3. Dezember keine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Praktikanten in der Union. Die demografischen Herausforderungen wurden ebenso angesprochen wie der Zugang von Minderheiten zum Arbeitsmarkt und die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Die Gesundheitsminister nahmen eine Empfehlung zur Verringerung der Exposition gegenüber Rauch und Aerosolen an und forderten größere Anstrengungen zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Diplomatie :
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| | | Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit den Mercosur-Ländern | | Trotz der Widerstände oder Vorbehalte einiger Mitgliedsstaaten unterzeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 6. Dezember das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay). Das Abkommen, über das mehr als zwei Jahrzehnte lang verhandelt wurde, soll den Handel zwischen Europa und den vier lateinamerikanischen Ländern erleichtern. Es muss nun in die Sprachen der EU übersetzt werden, bevor es dem Rat und dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links |
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| | | Treffen mit allen Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten | | Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der sein Amt am 1. Dezember angetreten hat, empfing am 3. und 4. Dezember die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten im Vorfeld des Gipfeltreffens am 18. Dezember. Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas traf sich mit Aleksandar Vučić und Albin Kurti in ihrer Funktion als Vermittlerin des Belgrad-Priština-Dialogs. Fortsetzung |
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| ■ EZB :
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| | | Anhörung von Christine Lagarde vor dem Europäischen Parlament | | Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wurde am 4. Dezember vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments angehört. Sie forderte eine schnelle Reaktion der Union auf geopolitische und strukturelle Veränderungen, insbesondere durch die Konzentration auf Investitionen und Innovationen. Nach einer Beschreibung der jüngsten makroökonomischen Entwicklungen in Europa kündigte sie eine weitere Änderung der Leitzinsen der EZB in den nächsten Tagen an. Fortsetzung |
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| ■ Europäische Investitionsbank :
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| | | Partnerschaft für die Batterieindustrie | | Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission haben am 3. Dezember eine Partnerschaft zur Unterstützung von Investitionen in die europäische Batterieproduktion angekündigt. Ziel ist es, eine Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich in Europa zu etablieren und die Umweltauswirkungen von Batterien zu verringern, insbesondere im Hinblick auf die Ziele des Green Compact. Fortsetzung |
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| ■ Europäische Agenturen :
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| | | Die europäische Vega C-Rakete startete von Kourou aus. | | Die europäische Vega C-Rakete hob am 5. Dezember vom Raumfahrtzentrum Guayana in Kourou ab und konnte den Sentinel-1C-Satelliten in die Umlaufbahn bringen. Dieser Erfolg kam zwei Jahre nach dem Scheitern seines ersten kommerziellen Starts zustande. Der Satellit wird kontinuierlich Erdbeobachtungsdaten und -dienste zur Analyse von Klimaveränderungen bereitstellen. Er ist Teil des Kopernikus-Beobachtungsprogramms der Europäischen Union. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Frankreich :
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| | | Wiedereröffnung von Notre-Dame de Paris | | Nach fünfjähriger Restaurierung seit dem Brand im April 2019 wurde die Kathedrale Notre-Dame in Paris am 7. Dezember wiedereröffnet, durch eine Zeremonie, an der mehrere Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt teilnahmen. Sie ist nun wieder für die Öffentlichkeit zugänglich, die am 8. Dezember an der Eröffnungsmesse teilnehmen konnte . Fortsetzung |
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| | | Treffen zwischen Selenskyj, Macron und Trump in Paris | | Vor seinem Besuch der Wiedereröffnungszeremonie der Kathedrale Notre-Dame in Paris traf Donald Trump, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten, am 7. Dezember gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Élysée-Palast den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieses trilaterale Treffen ist das erste Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Krieges in der Ukraine und ist von größter Bedeutung, da der designierte US-Präsident sich stark von der von Joe Biden betriebenen Politik der Unterstützung Kiews abgrenzen will. Nach Gesprächen hinter verschlossenen Türen, in denen es um die Frage ging, wie die Ukraine unterstützt werden kann und wie ein gerechter Frieden geschaffen werden kann, verpflichteten sich die Staatsoberhäupter zu weiterer Zusammenarbeit und Kommunikation. Fortsetzung |
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| | | Misstrauensantrag gegen die Regierung | | Am 4. Dezember stimmten 331 Abgeordnete für den, am 2. Dezember eingereichten, Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Regierung hatte sich gemäß Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzentwurfs für die Sozialversicherung verantwortlich gezeigt. Da die erforderliche Mehrheit von 288 Abgeordneten überschritten wurde, stürzte das Unterhaus des Parlaments zum ersten Mal seit 62 Jahren eine Regierung. Premierminister Michel Barnier reichte am 5. Dezember beim Präsidenten der Republik den Rücktritt der Regierung ein. In einer Ansprache am selben Tag kündigte Emmanuel Macron ein Sondergesetz zum Haushalt an und forderte die Bildung einer Regierung "von allgemeinem Interesse". Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Italien :
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| | | Neuer Minister für europäische Angelegenheiten | | Raffaele Fitto, der zum Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen der Europäischen Kommission ernannt wurde, hat seinen Posten in der Regierung an Tommaso Foti abgetreten. Er ist Mitglied der Partei Fratelli d'Italia und seit 2022 Präsident der Abgeordnetenkammer. Am 2. Dezember wurde er vom Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, vereidigt und bekleidet das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten, der für den Nationalen Plan für Wiederbelebung und Widerstandsfähigkeit zuständig ist. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Malta :
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| | | Interministerielles Gipfeltreffen der OSZE in Malta. | | Der 31. interministerielle Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand vom 5. bis 6. Dezember in Valletta, Malta, statt. Es wurde ein Konsens über die Ernennungen für den Generalsekretär und andere hohe Ämter innerhalb der Institution erzielt. Fortsetzung |
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| ■ Rumänien :
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| | | Annullierung der Präsidentschaftswahlen | | Das rumänische Verfassungsgericht entschied am 6. Dezember, die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, deren umstrittener erster Wahlgang am 24. November stattgefunden hatte, für ungültig zu erklären. Das Gericht spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, mangelnder Transparenz und einem Verstoß gegen das Wahlgesetz, der die Gleichheit der Kandidaten verzerrt habe. Man stützt sich dabei auf Informationen des rumänischen Geheimdienstes, Dokumente, die vom scheidenden Präsidenten deklassifiziert wurden. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Georgien :
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| | | Proteste gegen das Regime in Georgien | | Die georgische Regierung, die des autokratischen prorussischen Kurses beschuldigt wird, versucht, die Proteste im Land mit Gewalt einzudämmen. Am 4. Dezember wurden Mitglieder der Opposition verhaftet, darunter Nika Gvaramia, die Vorsitzende der Koalition für Wandel. Premierminister Irakli Kobakhidse , beschuldigte die Protestbewegung erneut, ohne Beweise vorzulegen, eine Revolution anzuzetteln und aus dem Ausland finanziert zu werden. Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens kündigten am 2. Dezember Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die die Proteste in Georgien niedergeschlagen hatten. Am 5. Dezember beschloss die Ukraine, diesen Maßnahmen zu folgen und den Premierminister und 17 weitere Amtsträger zu bestrafen. Tausende Georgier, die für die Europäische Union sind, versammelten sich zum zwölften Abend vor dem Parlament, um gegen die Regierung zu protestieren. Der Protest breitet sich mittlerweile auf die Regionen des Landes aus. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links - Andere Links |
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| ■ Island :
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| ■ Ukraine :
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| | | Olaf Scholz und Alain Berset zu Besuch in Kiew. | | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte am 2. Dezember Kiew, um seine Unterstützung für die Ukrainer zu bekräftigen. Der Besuch bot die Gelegenheit, bei einer Konferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine zusätzliche Lieferung von militärischer Ausrüstung im Wert von 650 Mio. € bis Ende Dezember anzukündigen. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, besuchte vom 4. bis 6. Dezember die Ukraine. Er traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Er bekräftigte die Ernennung eines Sondergesandten für die Kinder der Ukraine ab 2025 sowie die Einrichtung einer Task Force innerhalb des Europarats, die die Aktivitäten für die Ukraine koordinieren soll. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Europarat :
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| | | Lockerung des Schutzstatus des Wolfs | | Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention stimmte am 3. Dezember für den Vorschlag der EU, den Schutzstatus des Wolfes anzupassen. Der Schutzstatus würde ab dem 7. März 2025 von "streng geschützt" auf "geschützt" geändert werden, was den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Management lokaler Wolfspopulationen geben würde. Die Abstimmung folgte auf einen Vorschlag, den der Europäische Rat im September 2024 angenommen hatte. Fortsetzung - Andere Links |
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| | | Kampf gegen die Instrumentalisierung der Geschichte | | Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) des Europarates organisierte am 5. und 6. Dezember in Straßburg eine Konferenz zum Thema "Geschichte in der Krise(n)". An der Veranstaltung nahmen über 500 Personen teil, darunter Bildungsminister und stellvertretende Bildungsminister aus mehreren Ländern sowie Bildungsexperten, Historiker und politische Entscheidungsträger. Die Konferenzreihe untersuchte die Rolle, die der Geschichtsunterricht bei der Bewältigung der Herausforderungen spielen kann, mit denen die europäischen Gesellschaften derzeit konfrontiert sind, insbesondere die Instrumentalisierung der Geschichte. Fortsetzung |
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| ■ NATO :
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| | | Treffen der Außenminister | | Am 3. und 4. Dezember trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Zwei Tage lang wurden intensive Gespräche über die Ukraine und den Nahen Osten geführt. Dabei beschloss das Atlantische Bündnis in Anwesenheit von König Abdullah II. die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Amman, Jordanien. Die neue Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, war im Rahmen des NATO-Ukraine-Rates anwesend. Die Minister hoben die feindlichen Aktionen Russlands hervor, darunter Sabotageakte, Cyberangriffe und Erpressung im Energiebereich. Fortsetzung - Andere Links |
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| ■ Berichte / Studien :
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| | | Bericht über die Integration von Migranten | | Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 3. Dezember einen Bericht über die Integration von Migranten. Migranten stellen im Jahr 2023 27,3 Millionen legale Einwohner dar, was 6,1% der Bevölkerung entspricht. Obwohl die aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds finanzierten Maßnahmen einen Nutzen hatten, verfolgen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Unterstützung von Migranten nicht systematisch, was die Bewertung der Auswirkungen des Fonds auf die Integration erschwert. Der Hof empfiehlt der Kommission daher, Finanzierungslücken zu ermitteln und die Zuverlässigkeit der Projektdaten zu verbessern. Fortsetzung |
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| ■ Veröffentlichungen :
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| | | Rompre avec la Russie | | Das Buch "Rompre avec la Russie. Le réveil énergétique européen", verfasst von Adina Revol, Doktorin der Politikwissenschaft und Dozentin an der Sciences Po Paris, ist im Verlag Odile Jacob erhältlich. In diesem Essay betont Adina Revol, dass die Europäer, angesichts der strategischen Nutzung von Energie, als politische Waffe durch Russland und vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine versuchen, durch eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen nicht mehr von dieser Energie abhängig zu sein. Fortsetzung |
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| ■ Kultur :
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| | | Max Ernst in Madrid | | Bis zum 4. Mai 2025 bietet die Ausstellung "Max Ernst: Surrealismus, Kunst und Film" im Cercle des Beaux-Arts in Madrid eine einzigartige Reise durch das Leben und die Karriere von Max Ernst. Sie kombiniert die Präsenz von Werken in verschiedenen Medien: Gemälde, Skulpturen, Collagen, Frottagen und Bücher. Fortsetzung |
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| | | Parmigianino in London | | Die National Gallery in London zeigt bis zum 9. März 2025 die Ausstellung über die Entstehung von Parmigianinos "Madonna mit Kind und Heiligen", auch bekannt als "Die Vision des Heiligen Hieronymus". Sie wird nach ihrer Restaurierung zum ersten Mal seit 10 Jahren wieder öffentlich ausgestellt. Fortsetzung |
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| | | "Böse Blumen" in Berlin | | Die Ausstellung "Böse Blumen" läuft bis zum 4. Mai 2025 in den Staatlichen Museen zu Berlin. Ausgehend von der Kohlezeichnung "Fleur du Mal" von Odilon Redon, die in der Sammlung Scharf-Gerstenberg aufbewahrt wird, nimmt die Ausstellung den Besucher mit auf eine Reise durch die Kunst der 1. modernistischen Periode bis hin zu zeitgenössischen Werken, die die verschiedenen Aspekte von Baudelaires Ästhetik beleuchten. Fortsetzung |
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| | | Die Pariser Philharmonie feiert Maurice Ravel | | Anlässlich des 150. Geburtstags von Maurice Ravel ehrt die Pariser Philharmonie den französischen Komponisten mit einer Reihe von kulturellen Veranstaltungen, die bis zum 15. Juni 2025 stattfinden. Eine Ausstellung mit dem Titel Ravel/Boléro wird dort gezeigt, mit einem beeindruckenden audiovisuellen Parcours, der Erbstücke aus den renommiertesten französischen Sammlungen vereint. Das Programm wird außerdem durch Vortragsreihen und Konzerte ergänzt. Fortsetzung |
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| | | Kunstmesse in Antwerpen | | Die von Art Brussels organisierte vierte Ausgabe der Kunstmesse in Antwerpen findet vom 12. bis 15. Dezember statt. Eine Gelegenheit, neue Trends und Gesichter der zeitgenössischen Kunst zu entdecken. Fortsetzung |
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| | | Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel) | | |
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| | 12. und 13. Dezember 2024 |
| | Rat "Justiz und Inneres" (Brüssel) | | |
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| | | EZB-Rat (Frankfurt am Main) | | |
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| | | Rat Auswärtige Angelegenheiten und Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (Brüssel) |
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| | Der Buchstabe n°1091 | | PDF | | auf Deutsch -- Ausgabe von Dienstag 10. Dezember 2024 |
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| Der Brief ist auch in den folgenden Sprachen verfügbar: |
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| Die Redaktion des Newsletters : Helen Levy, Juliette Bachschmidt ; Catherine d'Angelo, Maxime Painot, Lilian Lallemand, Fabio Tomasic, Marie Cohignac N° ISSN: 2729-6482 Eine Frage, eine Anregung? Kontaktiere uns! info@robert-schuman.eu | Chefredakteur : Elise Bernard Publikationschef : Pascale Joannin |
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