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| Dorothee Krings Politik-Redakteurin | 15. Januar 2025 |
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bei der Sanierung der NRW-Staatskanzlei soll ein Millionenschaden entstanden sein â durch Bestechung. Mit mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüssen sind Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem in Düsseldorf, Erkrath, Neuss und Mönchengladbach ausgerückt. Der Verdacht soll sich gegen Beschäftigte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) sowie Angestellte eines Architekturbüros richten. Die Beschuldigten sollen dafür gesorgt haben, dass bestimmte Unternehmen Aufträge für Arbeiten an der Beleuchtung des Staatskanzlei-Gebäudes bekamen. Später sollen sie gemeinsam mit Mittätern aus den Firmen âeine Vielzahl von stark überhöhten Nachtragsrechnungenâ gestellt haben. Mitarbeiter der Staatskanzlei selbst gehören nicht zu den Verdächtigen. Aber die Sanierung der Regierungszentrale steht wegen Kostensteigerungen und Verzögerungen ohnehin in der Kritik. Nun stellt sich die Frage nach ausreichender Kontrolle des Bauvorhabens â und bei Bürgerinnen und Bürgern bleibt einmal mehr der Eindruck zurück, dass am Bau hemmungslos getrickst wird, wenn öffentliche Gelder flieÃen. Diese Woche soll es dazu noch eine Sondersitzung geben. |
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| Arbeiter arbeiten am Eingang zum Gebäude der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen., FOTO: dpa/Henning Kaiser |
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Gaza-Deal: Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist nach Angaben der US-Regierung so nahe wie ânoch nie zuvorâ. Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte US-AuÃenminister Antony Blinken gestern Abend. Laut israelischen Medien wurde in der katarischen Hauptstadt Doha ein Drei-Stufen-Plan für eine Waffenruhe ausgearbeitet. Demnach sieht der Plan in einer ersten Phase eine Kampfpause von 42 Tagen vor. In der Zeit sollen 33 Geiseln freigelassen werden. Alle Details finden Sie hier. |
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Habecks VorstoÃ: Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck will den in Not geratenen Krankenkassen mehr Einnahmen verschaffen, indem auch Kapitalerträge herangezogen werden. Das sei nur ein Element auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung, schreibt Birgit Marschall in ihrem Kommentar. Doch der jetzt vorgestellte Vorschlag ziele auf die Altersvorsorge von Menschen aus der Mitte, sei unausgegoren und ungerecht. Zunächst müsse es für einen Wirtschaftsminister wohl darum gehen, die Kosten in einem teils höchst ineffizienten System herunterzubekommen. |
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Mit dem Bauchgefühl liegt man in juristischen Verfahren bisweilen ganz schön daneben. Diesmal nicht. Jedenfalls dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Hochrisiko-FuÃballspielen dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen entsprechen: Profi-Clubs könnten nun für die zusätzlichen Kosten zur Kasse gebeten werden. Schon warnt der Deutsche FuÃball-Bund vor Wettbewerbsnachteilen für FuÃball-Deutschland. Das Gericht hat aber klar entschieden, dass die Mehrkosten von denen zu tragen sind, die sie verursachen â und bei denen auch die Gewinne anfallen. Wie sich das auf Vereine und Fans auswirkt, wird an den Details der Umsetzung liegen. Für Steuerzahler â FuÃballfans oder nicht â sind das mal gute Nachrichten. Kommen Sie gut in den Tag! |
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