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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 18.12.2023 | Meist grau bei bis zu 7°C. | ||
| + Entscheidung zur Wahlwiederholung am Dienstag – mehrere Szenarien möglich + Hohe Energiepreise drücken Berlins CO₂-Ausstoß – aber ein Sektor versagt völlig + Medizinische Laborproben sollen bald von Drohnen durch Berlin transportiert werden + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, einmal werden wir noch wach, dann ist Urteil zum Bundestag (das reimt sich). Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden, in welchem Ausmaß die Abstimmung in Berlin wiederholt werden muss. Renommierte Staatsrechtler halten alle drei Szenarien – ganz, teilweise, gar nicht – für denkbar, aber das Letztere fürs Unwahrscheinlichste. Da Berlin trotz seines Sonderstatus‘ als Nabel vons Janze nur etwa vier Prozent der bundesweit Wahlberechtigten stellt, wird die Ampelkoalition – anders als der rot-grün-rote Senat – nicht am veränderten Berliner Abstimmungsverhalten scheitern. Aber einige Abgeordnete könnten ihre Mandate verlieren, und der bereits havarierten Linksfraktion droht der Auszug aus dem Bundestag. Alle Infos samt Wahltermin gibt’s heute als Schwerpunkt im Tagesspiegel, auch online. | |||||
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| Die hohen Energiepreise nach Russlands Überfall auf die Ukraine haben Berlins vorläufig berechnete Klimabilanz für 2022 verbessert: Der laut Statistikamt um etwa fünf Prozent gesunkene Verbrauch ergab einen um 300.000 auf 15 Millionen Tonnen gesunkenen CO₂-Ausstoß. Gegenüber dem weltweiten Referenzjahr 1990 liegt der Rückgang bei 48,6 Prozent („klimaneutral“ hieße minus 85 %). Besser war die Bilanz nur im ersten Corona-Jahr, damals sogar noch inkl. TXL-Emissionen (die des BER werden komplett Brandenburg zugeschlagen). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht Berlin „auf gutem Weg“ Richtung Klimaneutralität vor 2045. Falsch abgebogen ist jedoch der Straßenverkehr, dessen Emissionen immer noch auf dem Niveau von 1990 liegen und gegenüber dem Vorjahr sogar um 1,5 Prozent stiegen. Der Ansatz des schwarz-roten Senats, dieses Desaster mit der Ankündigung grüner Wellen und dem Neubau einer innerstädtischen „Klimaautobahn“ anzugehen, dürfte weltweit beachtet werden – sofern er zum Erfolg führen sollte. | |||||
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| Seit 2022 muss der öffentliche Nahverkehr laut Gesetz barrierefrei sein. Während die BVG noch viele Aufzüge zu bauen hat, sind sie bei der S-Bahn größtenteils fertig. Und zwar so dermaßen fertig, dass aktuell rund 40 Stück nicht funktionieren. In der vergangenen Woche sei mit 50 Ausfällen ein Rekord aufgestellt worden, berichtet ein Rollstuhl fahrender Stammkunde. „Wenn Rahnsdorf, Friedrichshagen, Köpenick, Schöneweide, Adlershof und Grünau kaputt sind, ist der Südosten quasi unerreichbar.“ Die Hotline empfehle, zu fahren, wenn sie wieder funktionieren (Rollstuhlfahrer haben bekanntlich keine dringenden Termine, nicht wahr?). Wann das sein werde, wisse man leider nicht. In Frankfurt am Main, wo die beschwerliche Reise des CP-Lesers begann, laufe das übrigens so: „Wenn dort mal ein Aufzug defekt ist, hängt an allen Stationen der Linie und am Ort selbst eine Info, welche Alternative man nehmen kann.“ | |||||
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| Während andere Lieferanten noch im Stau stehen, sollen bald Drohnen eilige diagnostische Proben zwischen den medizinischen Laboren Berlins befördern. Laut dem IT-Nachrichtenportal „Golem“ hat das kalifornische Unternehmen Matternet die Genehmigung erhalten, „jenseits der Sichtlinie“ zu operieren, also Drohnen ohne permanenten Blickkontakt des Piloten fliegen zu lassen. Das ist nur mit Sondergenehmigung der Luftfahrtbehörde erlaubt. Vom nächsten Jahr an solle in Berlin das erste deutsche Drohnen-Liefernetz für Krankenhäuser etabliert werden – ausgehend vom Labor Berlin, einem Gemeinschaftsbetrieb von Charité und Vivantes. Wenn das Netzwerk voll funktionsfähig ist, sollen jährlich mehr als sechs Millionen zeitkritische Labortests transportiert werden. Klingt nach ziemlichem Gesummse. | |||||
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| Nachdem Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) die Berliner kurz nach ihrem Amtsantritt mit der Aussicht auf mögliche Wasserrationierungen bei verschärfter Trockenheit überrascht hat, wollte die Grüne Julia Schneider jetzt vom Senat wissen, wie es um die Versorgung steht: „Stimmt der Senat der Einschätzung zu, dass die hohen Spitzenverbräuche an Wasser in Hitzeperioden eine besonders große Belastung für die Trinkwasserversorgung Berlins darstellen?“ Anstelle einer eigenen Einschätzung lieferte die Verwaltung ein Statement der Wasserbetriebe, demzufolge die Kapazitäten auch für „zeitlich punktuelle Spitzenverbräuche“ ausreichen – „auch wenn die Reserven für Havarien in den vergangenen Jahren (…) geringer geworden sind“, heißt es in der Antwort, die dem CP vorab vorliegt. Um zu klären, ob und wie das Trinkwasser überhaupt rationiert werden dürfte, will die Verwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. | |||||
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| „Das neue Zenner steht für frisches Denken, ökologisches Handeln, faire Arbeitsbedingungen, gelebte Gender Diversity und ein achtsames Miteinander“, heißt es auf der Webseite des Treptower Traditionslokals. Nach einer Anfrage für eine Party zum jüdischen Purim-Fest im kommenden März endete das Miteinander abrupt: „Ich finde es ziemlich unglaublich, dass Sie angesichts der aktuellen Lage einen jüdischen Karneval feiern wollen“, schrieb ein Mitarbeiter. „Nichts Persönliches, aber nicht im Zenner.“ Später folgte eine Entschuldigung: Der „klar antisemitische“ Vorfall werde aufgearbeitet, das Personal geschult, der Karneval de Purim sei willkommen. Allerdings will der nicht mehr – jedenfalls nicht dort. | |||||
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