Höheres Bußgeld für SUV: O LG widerspricht Amtsgericht bei Verkehrsverstößen - Deubner Recht & Praxis 43/22

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist insoweit der pauschale Verweis, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ begangen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und der Begründung eines Amtsgerichts bei der Bußgeldbemessung widersprochen.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Eine Corona-Infektion kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Gefahr handelt. Für die Anerkennung als Arbeitsunfall muss jedoch nachgewiesen sein, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat. Das hat das Sozialgericht Konstanz entschieden.

Wenn das Gesundheitsamt auf einem Grundstück einen Rattenbefall feststellt, sind Eigentümer verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Ein Verschulden, d.h. eine Verantwortlichkeit für die Entstehung des Rattenbefalls wird dafür nicht vorausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines Schulanfängers abgelehnt, in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks eingeschult zu werden. Ein wichtiger Grund, der dies ausnahmsweise ermöglicht, liegt demnach nicht darin, dass eine Einschulung mit Freunden aus der Kindertagesstätte gewünscht ist. Das Gericht machte seine Entscheidung auch am Schulweg fest.