Hotelbuchung: Doppelzimmer auch für 4 Personen - Geri cht lehnt Reisemangel ab! Deubner Recht & Praxis 36/23

Das Amtsgericht München hat eine Klage gegen einen Reiseveranstalter abgewiesen. Das Gericht lehnte die geltend gemachte Reisepreisminderung ab. Die Klägerin hatte für acht Personen „Doppelzimmer“ in einem Hotel gebucht. Vor Ort mussten die Urlauber sich aber mit zwei Viertbettzimmern begnügen. Das Gericht ging von einem versteckten Dissenz aus, weil der Begriff „Doppelzimmer“ mehrdeutig sei.

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Die Inobhutnahme eines Kindes ist rechtswidrig, wenn sie nicht erforderlich ist, weil die allein sorgeberechtigte Mutter mit einer Fremdunterbringung ohnehin einverstanden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und zudem klargestellt, dass der Vater in diesem Zusammenhang auch dann klagebefugt ist, wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die nachträgliche Genehmigung eines Zweifamilienhauses angeordnet. Die Höhenfestsetzungen im einschlägigen Bebauungsplan genügten demnach nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Die erlaubten First- und Traufhöhen hingen von der Lage der Wohnstraße im natürlichen Gelände ab. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Plans war die Straße aber noch nicht errichtet.

Krankenkassenbeiträge richten sich bei freiwillig Versicherten auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehepartners. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. So ist die Hälfte des Einkommens des Ehe- bzw. Lebenspartners zu berücksichtigen, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für Selbständige.