| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt nur eine Stadt in Deutschland, von der sich das sagen lässt: Berlin. Vermutlich kennt jede und jeder von uns jemanden in Berlin. Und damit kann auch jede und jeder von uns etwas tun. Für die direkte Demokratie. Denn in zwei Wochen, am 26. März, ist dort der Klimaentscheid. Eine Volksabstimmung. Berlin soll nicht erst bis 2045, sondern schon 2030 klimaneutral sein. Darum geht es der Initiative, aber darum geht es jetzt hier nicht. Mehr Demokratie hat sich neutral zu verhalten.
Aber steht eine Wahl an oder eine Abstimmung, dann heißt es: Hingehen, teilnehmen! Oder sollen wir unsere Bürgerrechte verkümmern lassen? Fordern wir nicht unentwegt, dass die Politik nicht einfach durchregiert (oder die Dinge aussitzt) und dabei die Bürgerinnen und Bürger außen vorlässt? Das gilt umso mehr für Schicksalsfragen, die alle angehen. Die Demokratie will gelebt werden, Beteiligungsrechte wollen genutzt werden. Was sollen sie sonst?
So, und jetzt nochmal zu Berlin. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Berlin hat eine Stimme. Ist die Beteiligung gering, wird es heißen: Da seht ihr es, die Leute wollen ja gar nicht mitbestimmen! Umso mehr Menschen sich beteiligen, umso deutlicher wird, ob und dass es einen echten Bedarf gibt, die direkte Demokratie auszubauen. Auch auf Bundesebene.
So, und jetzt zu Ihnen: Bitte nutzen Sie Ihre Kontakte in Berlin, schreiben Sie Ihren Freundinnen und Freunden, Bekannten und Verwandten eine E-Mail, schicken Sie eine SMS oder Nachrichten über die Sozialen Medien, rufen Sie an … Machen Sie darauf aufmerksam, dass die Briefwahlunterlagen bis 19. März elektronisch beantragt sein müssen. Ansonsten bitten Sie Ihre Bekannten aus Berlin, am 26. März ins Abstimmungslokal zu gehen. Zeigen Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass es uns im übrigen Land nicht egal ist, ob sie sich beteiligen.
Sie können es sich einfach machen und diese E-Mail an alle Ihre Berliner Kontakte weiterleiten. | | |
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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| | | | | | | P.S.: Ach, und dann ist da noch die Sache mit den Zustimmungsklauseln. Bei einer Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit. Aber anders als bei Wahlen ist die Mehrheitsentscheidung nur gültig, wenn mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Je weniger sich beteiligen, desto geringer ist die Chance, diese Zustimmungshürde zu nehmen. Demokratisch gesehen, ist das fragwürdig. Aber so sind nun einmal die Regeln. Scheitert die Abstimmung an der Zustimmungshürde, sorgt das für viel Frust. Das sollten wir den Berlinerinnen und Berlinern noch mit auf den Weg geben. | |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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